Recht / Vertrieb

Grauimport, Euro-Import, Re-Import – nicht alles Gold was glänzt

In regelmäßigen Abständen werden in den Medien immer mal wieder die Vorzüge von grau importierten Neuwagen vor allem aus den europäischen Nachbarstaaten angepriesen. Sicher ist die Aussicht, ein Schnäppchen zu machen und ein Fahrzeug fünfzehn, zwanzig oder vereinzelt noch mehr Prozent unter der in Deutschland geltenden unverbindlichen Preisempfehlung kaufen zu können, verlockend. Überführung, TÜV-Abnahme, Gewährleistung, Garantie, Ersatzteilversorgung? Das sei alles kein Problem, wird dem Interessenten suggeriert, der im Hinblick auf das vermeintliche Schnäppchen nur allzu gerne vorschnell auf solche Zusagen vertraut. Kann sein! Kann aber auch nicht sein!

Seien Sie vorsichtig, informieren Sie sich. Oft zeigt sich bei näherer Betrachtung durch einen Fachmann, dass das vermeintliche Schnäppchen mit erheblichen Nachteilen verbunden ist.

Die Definition von "Grauimporten" ist nicht ganz einheitlich. Wir verstehen darunter solche Importe, die unter Umgehung des autorisierten Vertragshandels stattfinden. Die Tätigkeit von Grauimporteuren zeichnet sich dadurch aus, dass Preisunterschiede, die in den verschiedenen Staaten existieren, ausgenutzt werden, um Gewinne zu erwirtschaften, die regelmäßig weit über denen des autorisierten Fabrikatshandels liegen.

Der Verkaufspreis der Fahrzeuge in den einzelnen Staaten der Welt richtet sich letztlich nach den allgemeinen Marktgegebenheiten, aber auch beispielsweise nach der konkreten Beschaffenheit und Ausstattung der Fahrzeuge, die in den einzelnen Ländern - auch innerhalb Europas - erheblich differieren können. So werden etwa die von den Versicherungen gewünschten elektronischen Wegfahrsperren durchaus nicht gleichermaßen in alle produzierten Fahrzeuge eingebaut, sondern nur in diejenigen, die für bestimmte Märkte (vor allem Deutschland) vorgesehen sind. Selbst wenn der Endverbraucher für das Fehlen von in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsausstattungen (z.B. Leuchtweitenregulierung) eine (kostenpflichtige) behördliche Ausnahmegenehmigung erhalten sollte, so fehlt dem Fahrzeug eben doch diese Ausstattung, was alleine bereits einen Minderpreis von etwa 250 bis 500 Euro erklärt. Aber auch viele andere Ausstattungsdetails können von Markt zu Markt höchst unterschiedlich sein. ABS, Airbag und ESP sind nämlich nicht zwingend vorgeschrieben und daher auch nur in manchen Ländern der EU Bestandteil der Serienausstattung. So weisen beispielsweise die für den amerikanischen Markt produzierten Fahrzeuge oft völlig andere Bremsanlagen oder Reifen auf als die für den deutschen Markt bestimmten. Des weiteren können die Motorleistung und das Abgasverhalten beispielsweise durch verschiedene Motormanagementsysteme höchst ungleich sein.

Weiterhin ist insbesondere in Ländern mit schwächerer Kaufkraft oft die Ausstattung eines Fahrzeugs - bei im übrigen gleicher Typenbezeichnung - sehr viel anders als in Deutschland, wo Merkmale wie elektrische Fensterheber, zahlreiche Airbags, ABS, Seitenaufprallschutz, ESP und vieles andere mehr schon zur Serienausstattung gehören. Ganz zu schweigen von modernen Fahrerassistenzsystemen wie Abstandregeltempomat, Notbremsassistent oder adaptiven Scheinwerfern. Bedauerlicherweise wird der Käufer, der sein Fahrzeug über den grauen Markt bezieht, nicht immer in vollem Umfang hierüber aufgeklärt.

Ein weiteres ganz erhebliches Problem liegt darin, dass der Käufer eines Grauimportes in aller Regel nicht feststellen kann, ob das Fahrzeug im Ausland bereits einmal zugelassen war, was schon aus Gründen der Besteuerung im Ausland sehr häufig der Fall ist. Bei den Preisvergleichen, die der Käufer anstellt, wäre deshalb in sehr vielen Fällen eher der Preis eines deutschen Gebrauchtwagens oder zumindest einer Tageszulassung als Maßstab anzunehmen und nicht der eines Neufahrzeugs. Bei Berücksichtigung all dieser Umstände schmilzt bei einem zutreffenden Preisvergleich der vermeintliche Preisvorteil oft sehr stark zusammen.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Hersteller bzw. Generalimporteur eines Kraftfahrzeugs gemeinsam mit seinen Fabrikatshändlern ganz erhebliche Kosten trägt, die sich der Grauimporteur spart, so dass letztlich schon aus diesem Grund mancher Preisvergleich ein schiefes Bild ergibt. So sorgt beispielsweise der Hersteller bzw. der Importeur dafür, dass seine Produkte mit Hilfe entsprechender Werbeaufwendungen in der Öffentlichkeit bekannt werden. Außerdem ermöglicht der Hersteller bzw. der Importeur durch höchst kostenaufwendige Schulung des Werkstattpersonals der Markenhändler einen sachgerechten Kundendienst an den technisch immer komplexer werdenden Produkten. Zudem sorgen Hersteller, Generalimporteure und die jeweils angeschlossenen Fabrikatshändler für eine ständige Ersatzteilverfügbarkeit zugunsten des Verbrauchers. Die Händler halten geschulte Verkäufer, Ausstellungsräume sowie umfangreiches Prospektmaterial und vor allem die Möglichkeit zur Probefahrt bereit, ohne die dem Verbraucher eine sachgerechte Auswahl unter den verschiedenen Produkten kaum möglich wäre. Auch diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Der graue Importeur bzw. Händler leistet nichts in dieser Richtung, sondern vertraut letztlich darauf, dass andere diese mit dem Verkauf verbundenen Kosten tragen, während er sich selbst ausschließlich auf die gewinnbringenden Teile des Geschäftes konzentriert.

Bezüglich der "Garantie" bei Neufahrzeugen ist zunächst einmal zwischen der kaufvertraglichen Haftung für Sachmängel zu unterscheiden, die sich nach dem Gesetz richtet und die der Verkäufer - also im Regelfall der Händler - zu erbringen hat, und der Garantie, die freiwillig vom Hersteller bzw. Generalimporteur abgegeben wird. Teilweise sind beide Formen gegenüber dem Kunden deckungsgleich, teilweise aber auch nicht, wobei einige Hersteller auch gar keine Garantie geben. Für den Inhalt der Sachmangelhaftung sind in erster Linie maßgebend die gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem der Gerichtsstand des Verkäufers liegt sowie der Wortlaut des zwischen Händler und Verbraucher abgeschlossenen Kaufvertrages. Hingegen sind für den Inhalt der Garantie des Herstellers seine diesbezüglichen Erklärungen und Bedingungen verbindlich, die üblicherweise auf den ersten Seiten des vom Vertragshändler abgestempelten Kundendienstscheckheftes abgedruckt sind.

Bei Fahrzeugen, die von einem Staat außerhalb Europas grau nach Deutschland importiert werden, kann daher die Sachmangelhaftung und Garantie völlig unterschiedlich von derjenigen in Deutschland ausfallen. Hat beispielsweise ein in USA ansässiger Fahrzeughersteller eine Garantieerklärung abgegeben, so kann es erforderlich sein, eventuelle Garantieansprüche dort geltend zu machen. Sitzt wie häufig auch der Verkäufer in den USA und hat lediglich zur Abwicklung in Deutschland einen "Agenten" eingeschaltet, so kann es darüber hinaus erforderlich sein, im Bedarfsfalle ein möglicherweise bestehendes Recht auf Mangelbeseitigung beim amerikanischen Verkäufer in USA, unter Umständen nach amerikanischem Recht, geltend zu machen. Hat der Käufer eines Grauimports dagegen einen deutschen "Grauhändler" als Vertragspartner, so kann er immerhin versuchen, bei diesem sein Recht auf Mangelbeseitigung geltend zu machen, wobei nicht sicher ist, dass jener in der Lage ist, die Ansprüche zu befriedigen. Von dieser rechtlichen Situation abgesehen, bereitet aber auch die Reparatur von Fahrzeugen aus Drittländern an sich oft deshalb Schwierigkeiten, weil aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausstattung die erforderlichen Teile in Deutschland teilweise nicht verfügbar sind und beispielsweise langwierig aus USA oder anderen Staaten geliefert werden müssen.

Etwas günstiger ist naturgemäß die Situation bei Fahrzeugen innerhalb der Europäischen Union, wo die Hersteller und Importeure gehalten sind, sicherzustellen, dass der Verbraucher eventuelle Garantien europaweit in Anspruch nehmen kann. Dies allerdings nur dann, wenn das Fahrzeug ursprünglich im gemeinsamen Markt von einem Unternehmen des Vertriebsnetzes, also letztlich von einem Vertragshändler innerhalb Europas geliefert wurde, was im Zweifel der Verbraucher zu beweisen hat. Äußerst wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Garantie im Zeitpunkt der Auslieferung des Fahrzeuges durch den Vertragshändler beginnt, also in der Regel Wochen oder gar Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem der deutsche Käufer das Auto durch den EU-Importeur erwirbt. Die auf diese Weise für den Käufer verkürzte Garantiedauer stellt ein ganz erhebliches Risiko dar, weil der Käufer hierüber nicht immer aufgeklärt wird. Wie bereits erwähnt, kann noch hinzukommen, dass der Verkäufer im Ausland ansässig ist und sich daher sämtliche Ansprüche gegen ihn nach ausländischem Recht richten. Auch dies kann zu erheblichen Problemen für den Käufer führen, mit denen er in aller Regel nicht rechnet, weil ihm beim Erwerb oft nur die vermeintlichen Vorteile, nicht aber auch die Nachteile des Erwerbs eines Grauimports vor Augen geführt werden.

Wie sich der Endverbraucher vor dubiosen Angaben schützen kann, ergibt sich teilweise bereits aus den vorstehenden Angaben. Er sollte sich bei Preisvergleichen nicht durch vage Angaben blenden lassen, sondern sehr genau unter Berücksichtigung aller vorstehend genannten Punkte seine Entscheidung treffen. Insbesondere sollte er mündlichen Versprechungen nicht blind vertrauen, sondern sich schriftlich bestätigen lassen, dass das Fahrzeug in allen Ausstattungsdetails dem entsprechenden offiziell importierten Modell entspricht. Weiterhin sollte er sich den Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug im Ausland vom autorisierten Vertragshändler ausgeliefert worden ist, vom Verkäufer schriftlich bestätigen lassen und zudem diese Angaben anhand des Serviceheftes überprüfen. Ferner sollte er kritisch prüfen, ob möglicherweise der Kaufvertrag zum Nachteil des Kunden von dem üblicherweise von autorisierten Vertragshändlern verwendeten Vertrag abweicht.

Wird dem Interessenten ein Neufahrzeug angeboten, so sollte er keinesfalls ein Vertragsformular für einen Gebrauchtwagenkauf unterzeichnen. Vielmehr sollte er darauf bestehen, dass ein Kaufvertrag bzw. eine Bestellung über ein neues Kraftfahrzeug ausgefüllt wird und dieser Vertrag die von den Verbänden ZDK, VDA und VDIK empfohlenen Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern) in der jeweils gültigen Fassung enthält. Lehnt der Verkäufer dies ab, so spricht einiges dafür, dass die den Käufern üblicherweise zustehenden Rechte beschnitten werden sollen.

Schließlich sollte der Endverbraucher überprüfen, ob nicht möglicherweise beim Fabrikatshändler ein vergleichbar ausgestattetes Sondermodell, eine "Tageszulassung", ein sehr junger Vorführwagen oder ähnliches verfügbar ist, der dem Preis des Grauimports nahe kommt, aber dem Käufer auf jeden Fall die gewünschte rechtliche Sicherheit bietet.

Die Möglichkeiten, sich durch Garantieversicherungen vor dubiosen Angeboten zu schützen, sind begrenzt, da solche Versicherungen in der Mehrzahl inhaltlich nicht der Neuwagengarantie des Herstellers entsprechen, sondern sich üblicherweise nur auf bestimmte Aggregate eines Fahrzeugs beziehen und teilweise Selbstbeteiligungen des Kunden vorsehen.

Selbst bei Beachtung all dieser Vorsichtsmaßnahmen bleibt jedoch ein Restrisiko in Zusammenhang mit EU-Importen bestehen. Nur wenn Sie vom Verkäufer ehrlich darüber aufgeklärt werden, dass Sie sich mit dem vielleicht niedrigeren Preis solche Nachteile erkaufen, wissen Sie, worauf Sie sich einlassen.

Wenn nicht, sollten Sie fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen, um zu Ihrem Recht zu kommen. Autokäufer, die sich geprellt fühlen, nachträglich Zweifel haben oder vor dem Kauf auf Nummer sicher gehen wollen, sollten sich an einen auf das Autorecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Nachfolgend einige Beispiele aus der Praxis, mit denen sich Behörden und Gerichte immer wieder zu befassen haben und die sich durch folgende Stichworte kennzeichnen lassen:

Viel Staub aufgewirbelt hatte beispielsweise eine Verkaufsaktion eines Baumarktes, der Fahrzeuge eines koreanischen Herstellers zu scheinbar sensationellen Preisen verkauft hat. Der Pferdefuß: Es handelte sich in Wahrheit nicht um Neufahrzeuge, sondern um 12 bis 36 Monate alte Wagen, die deshalb bewusst vom deutschen Generalimporteur nicht mehr auf den deutschen Markt gebracht, sondern als Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft worden waren. Abgesehen davon, dass die Anzeige des Baumarktes in vielerlei Hinsicht gegen gesetzliche Vorschriften verstieß, erhielt der Kunde weder ein Neufahrzeug noch eine Herstellergarantie (kfz-betrieb vom 08.07.1999).

Ein Autofahrer erwarb ein vermeintlich identisches Fahrzeug, wie er es sich in Deutschland angesehen hatte, über einen Vermittler oder Grauimporteur im europäischen Ausland. Beim ersten Steuerbescheid war die Überraschung groß. Der Wagen erfüllte nur die Abgasnorm "Euro II", während der gleiche Typ in Deutschland bereits mit der wesentlich moderneren, jedoch steuerbegünstigten Norm "D III" oder " D IV" auf dem Markt war. Der vermeintliche Preisvorteil des "Schnäppchens" schmolz dadurch in sich zusammen (Auto Bild vom 28.Mai 1999).

Für eine ganze Reihe begehrter Sportwagen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Zahlreiche Interessenten sind daher auf die Anzeige eines Frankfurter Sportwagenhändlers hereingefallen, der die kurzfristige Beschaffung des Wunschautos aus dem Ausland zu hohen Preisvorteilen versprach. Angesichts dieser Vorteile erschien die geforderte Anzahlung von einigen Tausend DM durchaus gut investiert. Erst durch Einschaltung der Polizei erlangte der Kunde Gewissheit. Er war schlicht einem Betrüger aufgesessen und hat weder das bestellte Auto erhalten noch von der Anzahlung je etwas wiedergesehen (Die Welt vom 21.12.1997, mot 26/1997).

Ein Kunde bestellt beim Grauhändler ein neues, reimportiertes Fahrzeug, das im Bestellformular als Lagerfahrzeug bezeichnet wurde. Bei Auslieferung stellte der Käufer allerdings fest, dass das Auto 2 ½ Jahre vor Abschluß des Kaufvertrages vom Hersteller ausgeliefert worden war und in der Zwischenzeit das betreffende Modell mit einer wesentlich besseren Ausstattung, unter anderem ABS, hinteren Kopfstützen, Pollenfilter und geteilter Rückbank, verkauft wird. Erst nach zwei Instanzen kam der Käufer schließlich vor Oberlandesgericht Koblenz zu seinem Recht (Az: 5 U 82/96).

Tausende von Geschädigten gehen allein auf das Konto von dubiosen Vermittlungsfirmen wie Quietamar, I.Q.C.C., Car & Discount und viele andere. Die Masche ist immer die gleiche. Leichtgläubigen Kunden wird weisgemacht, durch neue Automobilvertriebsstrukturen, Auslandsimporte bzw. durch Umgehung des Fabrikatshandels, Kraftfahrzeuge zu sensationellen Preisen beschaffen zu können. Nur allzu gerne akzeptieren manche Schnäppchenjäger die Beteuerung von Betrügern, derartige Konditionen nur bei entsprechenden Anzahlungen, Bürgschaftserklärungen usw. bieten zu können. Üblicherweise folgt einer monatelangen Hinhaltetaktik die Erkenntnis, dass man geprellt worden ist (ADAC motorwelt Nr. 6/98, kfz-betrieb vom 16.10.1997, Autohaus vom 02.02.1998, FAZ vom 22.04.1998).

Auch der Versuch manches Unternehmers, durch Kauf eines Re-Imports der Steuer ein Schnippchen zu schlagen, misslingt regelmäßig und kehrt sich in das Gegenteil um. Die Finanzverwaltung legt nämlich für den Nutzungswert der Eigennutzung nicht den tatsächlichen Kaufpreis des reimportierten Fahrzeugs zugrunde, sondern den inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Wagens (Autoflotte 5/1997).

Fahrzeuge, die nicht für den deutschen, sondern ausschließlich für den amerikanischen Markt vorgesehen sind, tauchen in den Typklassenverzeichnissen der deutschen Versicherer nicht immer auf. Folge sind oft sehr hohe Versicherungsprämien, von den Problemen der Ersatzteilversorgung, Reparaturmöglichkeit usw. ganz abgesehen (Auto Bild vom 19.12.1997). Das Problem liegt hier darin, dass der Kunde oft gar nicht weiß, ob ein Fahrzeug für den deutschen Markt vorgesehen ist oder nicht, denn selbst die Modellbezeichnung kann gleich lauten und daher täuschen.

Zuweilen ermitteln Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden wegen groß angelegter Mehrwertsteuerhinterziehungen im Zusammenhang mit freien Autoimporten aus dem EU-Ausland. Experten schätzen den Schaden, der durch europaweite Mehrwertsteuerbetrügereien allein den deutschen Steuerzahlern entstanden ist, auf eine hohe dreistellige Millionensumme. Dabei werden Fahrzeuge vom ausländischen Hersteller an einen Vermittler und von diesem an deutsche Händler geliefert, ohne dass die ausländische Rechnung einen Mehrwertsteuerausweis enthält. Der Vermittler schreibt dann den Nettobetrag in Bruttorechnungsbeträge um, so dass der inländische Grauhändler den Vorsteuerabzug vornehmen kann, ohne dass der betrügerische Vermittler Umsatzsteuer an den Fiskus abgeführt hätte. Die an solchen Graumarktgeschäften beteiligten betrügerischen Importeure und Vermittler finanzieren bei solchen Betrügereien einen Großteil des Rabatts, den sie dem ahnungslosen Endverbraucher versprechen, also einfach dadurch, dass sie in Höhe von 16 % die Mehrwertsteuer hinterziehen. In solchen Fällen kann der Schnäppchenjäger von Glück reden, wenn sich die strafrechtlichen Ermittlungen nicht auch auf ihn ausdehnen, weil man vielleicht vermuten könnte, er habe von diesen Machenschaften gewusst hat oder zumindest hätte wissen können. Vor solchen Geschäften sollte deshalb jeder Kaufinteressent Kreditauskünfte über den Geschäftspartner einholen, sich vom Käufer das zuständige Finanzamt mitteilen lassen und dort eine schriftliche Bestätigung erlangen, dass die Mehrwertsteuer in Deutschland entrichtet wurde (Süddeutsche Zeitung vom 01.12.1998).

Nicht selten sind bei Neuwagenverkäufen außerhalb des regulären Vertragshandels Personen als Strohmänner eingeschaltet, die sich den Anschein geben, als Privatleute aufzutreten, in Wahrheit aber ein Gewerbe betreiben und deshalb der vollen Steuerpflicht unterliegen würden. Dabei spielt es keine Rolle, ob solche Personen ein dem freien Kfz-Handel nahestehendes Unternehmen betreiben oder einem anderen "Gewerbe" nachgehen. So hatte der Bundesfinanzhof einen Fall zu entscheiden, in dem ein Wirt in gewissen Abständen Neufahrzeuge bei einem Hersteller erwarb, um sie anschließend zum Einkaufspreis an einen freien Händler weiter zu veräußern. Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob diese "ohne Gewinn" für den Wirt abgelaufene (und deshalb nicht steuerwirksame) Transaktion den Wirt gleichwohl erechtigt, die in den Rechnungen enthaltene Vorsteuer in Abzug zu bringen. Über die Hintergründe dieses Falles kann nur spekuliert werden.

Bei Grauimporten von Fahrzeugen, die außerhalb der EU hergestellt werden, kann der deutsche Generalimporteur unter Umständen Markenrechtsverletzungen geltend machen. Gerade bei der zunehmenden Verlagerung der Produktion von Fahrzeugen deutscher Marken ins außereuropäische Ausland kommt diesem Aspekt ständig größere Bedeutung zu. So ist es bereits geschehen, dass Fahrzeuge, die von einem Grauimporteur von außerhalb der EU nach Deutschland verbracht worden sind, von den Zollbehörden beschlagnahmt und eingezogen wurden (vgl. z. B. Taunus-Zeitung vom 20.04.1998 zum Import des VW-Beetle aus Mexiko).

Kunden, die Fahrzeuge aus dem Ausland importiert haben, ärgern sich oft darüber, wenn die Zulassungsstelle im Kfz-Brief einen entsprechenden Vermerk anbringt, der unmissverständlich darauf hinweist, dass es sich um einen Grauimport handelt. Der Ärger hat seine Ursache natürlich vor allem darin, dass ein solcher Eintrag den späteren Verkauf des Fahrzeugs erschweren und den Wiederverkaufswert vermindern kann (Auto Bild vom 11.09.1998).

Viele Käufer eines grau importierten Fahrzeugs erleben eine böse Überraschung erst dann, wenn das angeblich mit einer Wegfahrsperre ausgerüstete Fahrzeug gestohlen wird und die Versicherung sich weigert, den vollen Wert zu ersetzen. Fahrzeuge, die nicht für den deutschen Markt bestimmt sind, verfügen nämlich häufig über Wegfahrsperren, die nicht dem deutschen Standard entsprechen und deshalb von der Versicherungswirtschaft in Deutschland nicht anerkannt werden (Auto Bild vom 18.09.1998). Bedenkt man, dass beim Diebstahl eines z.B. 35.000,- Euro teuren Fahrzeugs allein der 10 %-ige Entschädigungsabschlag der Versicherung 3.500,- Euro ausmacht, so relativiert sich sehr schnell die scheinbare Ersparnis beim Kauf.

Die Sachmangelhaftung, früher auch als Gewährleistung bezeichnet, stellt die Rechte des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln des Kaufgegenstandes dar. Sie ist auch innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich geregelt. Außerdem ist Vertragspartner in sehr vielen Fällen ein im Ausland ansässiger Händler. Dies bedeutet, dass – selbst wenn in dem entsprechenden Land solche Gewährleistungsrechte bestehen – die Durchsetzung eines entsprechenden Rücktritts- oder Minderungsanspruches oft schon daran scheitert, dass eine Rechtsverfolgung im Ausland mit erheblichen Kosten und nicht zu vertretendem Aufwand verbunden wäre (ADAC motorwelt 2/99).

Viele Käufer eines Grauimports sind enttäuscht, wenn der Wagen geliefert wird und in der Ausstattung von dem Standard abweicht, der in Deutschland für das entsprechende Modell üblich und im (deutschen) Prospekt angegeben ist. Selbst eine identische Typenbezeichnung bedeutet nicht unbedingt, dass tatsächlich alle Ausstattungsdetails gleich sind (ADAC Merkblatt). Aufgrund der unterschiedlichen Vorschriften, aber auch aufgrund unterschiedlicher Ansprüche der Konsumenten, haben viele Fahrzeuge in der deutschen Version eine erheblich bessere Ausstattung als die Versionen aus anderen europäischen Ländern. Dies beginnt bei Sicherheitsausstattungen wie Airbags, ABS oder ESP und reicht bis zu Komfortdetails wie Radiogeräten, Klimaanlagen oder Reifengrößen.

Immer wieder fallen Interessenten auf die Werbeversprechen von Grauimporteuren herein, die Autos aus Drittländern, z. B. den USA, in Deutschland anbieten. Diese Fahrzeuge werden offiziell auf dem deutschen Markt meistens nicht oder nur in stark modifizierter technischer Ausstattung angeboten, selbst wenn hier Fahrzeuge mit gleicher oder ähnlicher Modellbezeichnung existieren. So haben schon mehrfach Gerichte Werbeanzeigen von Grauimporteuren verboten, wenn nicht darauf hingewiesen wurde, dass für die aus den USA importierten Fahrzeuge innerhalb Deutschlands über die offizielle Handelsorganisation weder eine Garantie gegeben wird, noch Ersatzteile und damit keine fachgerechte Wartung erhältlich ist (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.06.1993, Urteil des Landgerichts Berlin vom 05. Juli 1993, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.10.1993, Autohaus 18/93).

Sehr häufig waren die angeblich"neuen" Grauimporte bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Ausland zugelassen, sei es beispielsweise als Mietfahrzeug auf Ibiza oder auf unbekannte Dritte in Holland. Dabei hat der Kaufinteressent noch Glück, wenn es sich um eine "echte" Tageszulassung handelt, die wirklich noch nicht im Verkehr benutzt worden ist. Bei seinen Preisvergleichen sollte der Kaufinteressent deshalb von vornherein nicht den Preis des EU-Imports mit der inländischen unverbindlichen Preisempfehlung vergleichen, sondern den Preis einer deutschen Tageszulassung zugrunde legen.

Als Beispiel mag ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (Urteil vom 26.03.1997) gelten. Dort war laut Kaufvertrag ein "Neuwagen mit 200 Werkskilometern" zugesagt worden. Tatsächlich war das Fahrzeug aber in Holland bereits vor sechs Monaten zum Straßenverkehr zugelassen worden. Der Bundesgerichtshof hat plastisch geschildert, dass in einem solchen Fall das Risiko von Manipulationen am Kilometerzähler naheliegt und bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs mit einem Preisabschlag gerechnet werden muss, weil der spätere Käufer über die frühere Auslieferung des Fahrzeugs an einen anderen Kunden aufgeklärt werden muss. Interessant und bezeichnend für das Geschäftsgebaren mancher Grauimporteure ist die im Prozess geäußerte Auffassung des Verkäufers, dies alles sei bei einem EU-Import normal und könne keine Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen ihn begründen.

Mit dem Erwerb von Grauimporten können auch Probleme verbunden sein, an die kein noch so gewissenhafter Käufer denken würde. So sind sämtliche Airbags und Gurtstrammer mit Gasgeneratoren ausgestattet, die dem deutschen Sprengstoffgesetz unterliegen und von der Bundesanstalt für Materialprüfung zugelassen sein müssen. Bei allen offiziell in der Bundesrepublik vertriebenen Fahrzeugen ist dies selbstverständlich der Fall. In jüngster Zeit werden allerdings verstärkt vor allem in sogenannte US-Importe eingebaute und nicht zugelassene Gasgeneratoren von Grauimporteuren in den Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes eingeführt. Wird dies festgestellt, so kann es passieren, dass die zuständigen Behörden für den Halter des Fahrzeugs Maßnahmen bis hin zu Auflagen zur technischen Änderung oder gar Sicherstellung der Fahrzeuge ergreifen.

Einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt (Urteil vom 21.03.1995) lag ein Fall zugrunde, in dem ein Händler ein Fahrzeug als "EG-Fahrzeug zum Sparpreis" angeboten hatte, ohne in der Werbeanzeige auf die im Vergleich zum für den deutschen Markt produzierten Modell abweichende und weniger hochwertige Serienausstattung hinzuweisen (fehlender Airbag). Außerdem enthielt die Werbeanzeige den Vermerk "auf Wunsch 3 Jahre Garantie". Das Gericht hat den Grauimporteur verurteilt, diese irreführende Werbung zu unterlassen, denn ohne weitere Hinweise müsse ein Verbraucher davon ausgehen, dass solche Ausstattungsunterschiede nicht vorhanden seien und dass es sich bei der angebotenen Garantie um die Herstellergarantie handele und nicht um eine kostenpflichtige Zusatzleistung.

Nicht selten verstoßen Grauimporteure gerade bei aus den USA importierten Fahrzeugen gegen ihre Verpflichtung, in der Werbung wahrheitsgemäß darauf hinzuweisen, dass für solche Fahrzeuge keine Werksgarantie existiert. In einem vom Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.01.1997) zu entscheidenden Fall wollte sich der ertappte Grauimporteur damit herausreden, dass er in der Werbeanzeige auf seinen "Werkstattservice" hingewiesen habe. Zu Recht ließ das OLG Köln diese Argumentation nicht gelten und wies darauf hin, dass der Käufer einen solchen "Werkstattservice" als zusätzliche Dienstleistung des Händlers und nicht etwa als Ersatz für eine fehlende Herstellergarantie verstehen müsse.

Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem verbraucherunfreundlichen Urteil vom 13.03.1996 entschieden, dass ein Grauimporteur nicht bereits in der Werbung an hervorgehobener Stelle darauf hinweisen muss, dass bei einem als "EG-Neufahrzeug" angebotenen Wagens ein Teil der Garantiefrist bereits abgelaufen ist, weil der Garantielauf mit Auslieferung des Fahrzeuges im Ausland begonnen hat. Es genüge, wenn der Kunde im individuellen Kaufgespräch vor Abschluss des Kaufvertrags auf die mit dem Angebot verbundenen Nachteile mit Blick auf den Lauf der Garantie hingewiesen wird. Es kann nur darüber spekuliert werden, ob ein solcher Hinweis tatsächlich vor jedem Kauf eines Grauimportes erfolgt. In Fällen, in denen dies nicht geschehen ist, sollten sich Käufer jedoch sehr sorgfältig vergewissern, ob hier Verstöße gegen Aufklärungspflichten vorgekommen sind und welche Rechte ihnen ggf. hieraus zustehen. Interessant ist folgende Passage aus den Urteilsgründen: "In welchem Umfang der Verkehr von einer Werbung für EG-Neuwagen in der Erwartung angelockt wird, man bekomme ein Neufahrzeug, das sich in nichts (außer im Preis) von dem Angebot eines Vertragshändlers unterscheide, vermag der Senat aus eigener Sachkunde letztlich nicht zu beurteilen. Einerseits ist es denkbar, dass sich in den letzten 10 Jahren ... die Verbrauchervorstellungen gewandelt haben und dass ein großer Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei Angeboten von EG-Neuwagen vermehrt mit Einschränkungen der Leistung, etwa hinsichtlich der Sonderausstattung oder der Länge der Wer0ksgarantie rechnet. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs auch bei einem Angebot von EG-Neuwagen ganz selbstverständlich dasselbe Angebot erwartet, das ihm vom inländischen Vertragshändler bekannt ist; dabei liegt es nicht fern, dass es ihm gerade auch auf eine uneingeschränkte Garantiezeit ankommt. Von daher ist es für den Senat auch nicht auszuschließen, dass dieser Teil des Verkehrs mit dem Angebot ... eine Fehlvorstellung verbindet und aufgrund dieser Fehlvorstellung angelockt wird."

Zu besonderer Vorsicht sollte auch der folgende Fall Anlass geben, den der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.04.1996) zu entscheiden hatte. Eine Unternehmerin erwarb mit Vertrag vom 18.03.1992 ein neues Fahrzeug. Der Händler hatte dieses Fahrzeug jedoch nicht über den deutschen Generalimporteur bezogen, sondern aus Frankreich importiert, wo es am 18.11.1991 ausgeliefert worden war. Nachdem die Unternehmerin festgestellt hatte, dass es sich um einen Grauimport gehandelt hat, wollte sie wegen der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs den Kaufvertrag rückgängig machen. Zur Begründung führte Sie aus, dass das Fahrzeug nicht mit der Garantie der offiziellen deutschen Importgesellschaft von 24 Monaten ausgestattet sei, sondern mit dem vom Händler gelieferten Fahrzeug nur eine Garantie über 12 Monate verbunden sei. Außerdem habe die Garantiefrist bereits am 18.11.1991, also mehrere Monate vor der Übernahme des Fahrzeugs begonnen. Im übrigen sei das Fahrzeug anders ausgestattet als die für Deutschland produzierten Fahrzeuge und entspreche auch nicht der Ausstattung desjenigen Fahrzeugs, das man ursprünglich vor dem Kauf besichtigt habe. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass ein Fehler des Fahrzeugs nicht darin gesehen werden kann, dass bei Übergabe an die Unternehmerin von der Herstellergarantie bereits sechs Monate, also die Hälfte abgelaufen waren. Das Gericht ist damit nicht der sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum vertretenen Auffassung gefolgt, das Fehlen der Herstellergarantie oder ihr teilweiser Ablauf sei als Sachmangel zu betrachten. Der Bundesgerichtshof hat zwar ausdrücklich bestätigt, dass die Verkürzung der Garantiefrist den Wert eines Fahrzeugs unter Umständen erheblich herabzusetzen vermag und von großem wirtschaftlichen Gewicht sein kann, jedoch liege darin noch kein Fehler der Sache im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Deshalb sei es für den Anspruch der Unternehmerin auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages auch unerheblich, ob die für den deutschen und für den französischen Markt produzierten Fahrzeuge des Herstellers unterschiedliche Garantiefristen aufweisen. Es komme in solchen Fällen lediglich eine Haftung des Verkäufers aufgrund schuldhafter Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht in Betracht. Dies ist allerdings in der Praxis schwer nachzuweisen.

Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 16.03.2006) entschieden hat, erfordert der Rücktritt immer eine Frist zur Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer. Ist aber der Kaufvertrag durch eine Vermittlung zustande gekommen und sitzt der "formelle" Verkäufer im Ausland, so bedeutet das, das eine solche Nacherfüllungsfrist dem im Ausland ansässigen Verkäufer gegenüber erklärt werden muss. Das reicht aber noch nicht aus, da der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.03.2010, Az.: VIII ZR 310/08) entschieden hat, dass der Käufer dem Verkäufer das Mängelfahrzeug auch zur Überprüfung zur Verfügung stellen muss, da er ansonsten alle Sachmängelrechte verliert. Es leuchtet ein, dass dies bei einem weit entfernt oder gar im Ausland ansässigen Händler weit aufwendiger ist als bei einem Vertragshändler "um die Ecke", zumal in der Regel im Falle eines Mangels der Verkäufer nicht verpflichtet ist, Nutzungsausfall oder die Kosten eines Ersatzfahrzeugs zu übernehmen.

Übrigens besteht bei einem Kauf im Ausland in der Regel kein Direktanspruch des Käufers auf die in Deutschland geltenden deutschen Garantieleistungen des Herstellers, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26.03.2008) im Falle eines im Ausland erworbenen Ford entschieden hat. Der Käufer ist deshalb darauf angewiesen, im Falle eines Fahrzeugmangels seine dem Verkäufer gegenüber bestehenden Sachmängelansprüche dort geltend zu machen, also bei einem Kauf im Ausland beim dort ansässigen Verkäufer. Vom Aufwand und den Kosten für den Käufer abgesehen, ist das natürlich nur möglich, wenn es den ausländischen Verkäufer im entscheidenden Moment überhaupt noch gibt und wenn dieser überhaupt noch solvent ist und die Mängelansprüche erfüllen könnte.

In einem vom Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 30.07.2010, Az.: 5 O 97/10) entschiedenen Re-Import-Fall wusste der Käufer nicht, dass die Re-Import-Version des Modells, anders als die deutsche Version, nicht serienmäßig mit ESP ausgestattet war. Zum Glück für den Käufer hat sich das Gericht auf den –allerdings umstrittenen- Standpunkt gestellt, dass es sich um einen erheblichen, zum Rücktritt berechtigenden Mangel handelt.

Übrigens geht die Rechtsprechung (Landgericht Bielefeld, Urteil vom 09.12.2008, Az.: 5 O 381/07) davon aus, dass der Verkäufer den Käufer nicht über enthaltene oder zusätzlich zu bestellende Extras (hier: Alarmanlage) aufklären muss. Gerade beim Grauimport bringt dies für den Käufer ganz entscheidende Nachteile mit sich, da er –wie auch mancher Grauimporteur- die Unterschiede zwischen den Modellversionen für die verschiedenen Länder nicht kennt. Hier kann dem Interessenten eines Grauimports nur geraten werden, sich schriftlich vom Verkäufer und ggf. vom Vermittler bestätigen zu lassen, dass das Fahrzeug in allen seinen Spezifikationen dem deutschen Modell entspricht. Alle Ausstattungsdetails, auch die vermeintlichen serienmäßigen, sollten schriftlich im Vertrag dokumentiert werden. Weigert sich der Verkäufer oder Vermittler: Hände weg vom Grauimport!

Mit Recht wird teilweise verlangt, dass die EU-Import-Eigenschaft eines Fahrzeuges ebenso wie ein Vorunfall als Mangel des Fahrzeugs angesehen wird, sofern sie nicht vor dem Kauf offenbart wird, denn

  • der Fahrzeugwert eines Re-Import-Gebrauchtwagens ist niedriger als der eines Inlands-Gebrauchtwagens
  • Re-Importe haben häufig eine andere oder geringere Ausstattung als Inlandsfahrzeuge
  • bei Gewährleistungs-, Garantie- und Kulanzleistungen können Probleme auftreten.

Bedauerlicherweise ist es oft nicht ganz einfach, den deutschen Fahrzeugpapieren zu entnehmen, dass es sich um einen EU-Import bzw. Grauimport handelt. Folgende Eintragungen lassen jedoch darauf schließen:

  • es findet sich die KBA-Nummer 0000
  • unter "Bemerkungen" findet man beispielsweise den Hinweis "ohne Leuchtweitenregulierung, Ausnahmegenehmigung erforderlich" (z.B. bei Importen aus USA)
  • unter "Bemerkungen" findet sich der konkrete Hinweis, aus welchem Land das Fahrzeug importiert wurde.

Liegt einer dieser Hinweise vor, was leider nicht immer der Fall ist, so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass man es mit einem Grauimport zu tun hat.

Zum Schluss ein Rechenbeispiel, das realistisch die Vor- und Nachteile eines Grauimport-Kaufes gegenüber dem Kauf bei einem Vertragshändler bewertet und so oder so ähnlich von allen aufgestellt werden sollte, die sich für einen Grauimport interessieren:

Unverbindliche Preisempfehlung für das Fahrzeuge in der gewünschten Ausstattung 20.000,- Euro inklusive Zulassung und Mehrwertsteuer. Der Vertragshändler bietet jedoch parallel in der gewünschten Ausstattung ein besonders preiswertes Sondermodell in Form einer Tageszulassung mit unter 100 km an, Erstzulassung vor einer Woche, Preisvorteil 2.500,- Euro, entspricht rund 12,5 %. Gesamtpreis dieses Fahrzeugs beim Vertragshändler also 17.500,- Euro.

Ein Grauimporteur bietet ein entsprechendes Fahrzeug mit dem Hinweis an, dass der Preis bei ihm 25 Prozent unter dem Listenpreis liegt, das wären 15.000,- Euro. Dies erscheint zunächst günstig, zumal in der Werbung ein Neufahrzeug angepriesen wird und keinerlei Einschränkungen enthalten sind. Erst bei genauer Nachfrage im Verkaufsgespräch mit dem Grauimporteur kann der Käufer – glücklicherweise – in Erfahrung bringen, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das vor 5 Monaten auf einen Autovermieter auf Ibiza zugelassen worden ist, jedoch unter 100 km auf dem Tacho habe und nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt worden sei. Unterstellt, dass diese Angabe stimmt und es sich nicht um einen Fall mit Manipulation des Kilometerzählers handelt, so beträgt die Preisdifferenz zur Tageszulassung des deutschen Vertragshändlers gerade noch 2.500,-Euro.

Immer noch ein scheinbar stolzes Sümmchen, wenn auch weit von dem Betrag entfernt, den der Käufer sich anhand der Werbeanzeige vorgestellt hatte. Im Verlauf des weiteren Verkaufsgesprächs erklärt der Grauimporteur, dass er aus wettbewerbsrechtlichen Gründen jedoch nicht als Vertragspartner des Käufers, sondern nur als Vermittler auftreten wolle. Vertragspartner sei der auf Ibiza ansässige Autovermieter oder ein dortiger Händler.

Nachdem nun der Kaufinteressent doch etwas nervös wird, verlangt er sicherheitshalber vom Grauimporteur, dass er ihm sämtliche Unterschiede des aus Spanien zu importierenden Fahrzeugs gegenüber dem deutschen Modell abschließend im Kaufvertrag bestätigt. Erst zu diesem Zeitpunkt tritt zutage, dass der Wagen nicht die beim deutschen Modell übliche Velourspolsterung, sondern einen wesentlich billigeren Bezugstoff hat, dass die beim deutschen Modell inzwischen serienmäßig vorhandene Klimaanlage und die Seitenairbags fehlen und die Reifen von einer billigeren Marke sind, eine andere Größe und nicht den gleichen Tragfähigkeitsindex wie die des deutschen Modells haben. Zieht der Kaufinteressent nun von dem ursprünglichen Preisvorteil von 2.500,- Euro einen Betrag von 500,- Euro für die fehlende Klimaanlage und die minderwertigen Reifen sowie weitere 500,- Euro für die fehlenden Airbags und die billigere Polsterung ab, so verbleibt ein Restbetrag von 1.500,- Euro. Dafür muss der Interessent in Kauf nehmen, dass die Hälfte der Garantiezeit bereits abgelaufen ist, dass er möglicherweise bei Fehlschlagen einer Nachbesserung keinerlei Möglichkeit zu Rücktritt oder Minderung in Deutschland hat, sondern ggf. versuchen muss, sein Recht im Ausland durchzusetzen, dass er gegenüber dem Hersteller kaum Aussichten auf irgendeine Kulanzentschädigung hat und im übrigen eine ganze Reihe von Risiken trägt, wie sie oben anhand von realen Fällen geschildert wurden. Eingeschränkte Versicherungsleistungen im Schadenfall oder fehlende Steuervergünstigungen sollen hier nur einmal beispielhaft erwähnt werden. Wie sich der Interessent entscheidet, wenn er einen realistischen Preisvergleich anstellt, bleibt selbstverständlich ihm überlassen.