Recht / Vertrieb

Automobilvertrieb und GVO

Viele Jahre lang waren Automobilvertrieb und –kundendienst im gesamten Europäischen Wirtschaftraum auf Grundlage der sogenannten Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) 1400/2002 kartellrechtlich geregelt. Die Gültigkeitsdauer dieser Regelung war bis zum 31.05.2010 befristet.

Während die Europäische Kommission für den Bereich Vertrieb/Verkauf die bisherige GVO bis zum 31.05.2013 verlängert hat, ist plangemäß am 1. Juni 2010 für den Bereich Aftersales (Kundendienst und Teile) eine neue Kfz-(Aftersales-)GVO 461/2010 in Kraft getreten, die bis zum 31.05.2023 gelten soll. Ergänzend gilt für den Service-Bereich die neue „Schirm-GVO“ 330/2010, die allgemeine, branchenübergreifende Wettbewerbsregeln enthält. Für die Automobilbranche ergibt sich damit eine rechtlich komplizierte Situation in Form einer Kombination von alter Kfz-GVO für den Neuwagenverkauf, neuer Aftersales-GVO und Schirm-GVO für den Aftersales-Bereich jeweils nebst dazu ergangener Leitlinien und weiterer Hinweise der Kommission.

Insbesondere ist hier das Kommissionsdokument mit FAQ vom 27.08.2012 zu nennen, das den Titel trägt "Häufig gestellte Fragen zur Anwendung des EU-Kartellrechts im Kraftfahrzeugsektor".

Grundsätzlich begrüßt der VDIK, dass die alte Kfz-GVO 1400/2002 durch neue Regelungen abgelöst wurde bzw. wird. Bekanntlich hatte sich der VDIK im Anschluss an den Evaluierungsbericht der EU-Kommission im Jahr 2008 für einen Wegfall der speziellen Kfz-GVO ausgesprochen und dafür plädiert, die künftige Schirm-GVO zur kartellrechtlichen Grundlage des Kfz-Vertriebs- und -Kundendienstes zu machen.

Die neue Aftersales-GVO 461/2010

Wenn es nun für den Kundendienstbereich neuerlich zu Kfz-spezifischen Regelungen gekommen ist, so muss dies hingenommen werden. Wenngleich es zu einer rechtlich höchst komplizierten Situation in Form einer Kombination von alter Kfz-GVO für den Neuwagenverkauf, neuer Aftersales-GVO und Schirm-GVO für den Servicebereich mit jeweilig dazu ergangenen Leitlinien sowie weiteren Hinweisen der Kommission führt.

Letztlich dürfte sich jedoch aus Sicht des VDIK mit der neuen kartellrechtlichen Regelung für den Bereich Aftersales für die meisten internationalen Automobil­hersteller und deren Servicenetze keine gravierende Änderung ergeben.

Sieht man sich das Zusammenspiel der jeweiligen Gruppenfreistellungsver-ordnungen mit deren Leitlinien vor und nach der Änderung zum 1. Juni an, so sind die Regelungen nach wie vor sehr ähnlich. Dies gilt, auch wenn die neue Kfz-GVO 461/2010 beispielsweise Behinderungen des Zugangs zu technischen Informationen nicht mehr als Kernbeschränkung beschreibt. Auch dass die Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und ähnliches nicht mehr ausdrücklich durch die neue GVO vorgegeben werden, dürfte in den allermeisten Fällen keine entscheidende Rolle spielen. Zumal diesbezügliche Änderungen im Verhältnis zwischen Herstellerseite einerseits und Servicebetrieb andererseits eine Kündigung oder zumindest einvernehmliche Änderung der Verträge erfordern würde. Dabei müsste auch ein Augenmerk auf die Einhaltung des „Code of good practice“ gerichtet werden, den die Kommission in neuen Leitlinien mehrfach erwähnt.

Schließlich hat im Servicebereich auch die Übertragbarkeit des Servicevertrages auf andere Betriebe wegen der rein qualitativen Selektion im Service noch nie eine nennenswerte Rolle gespielt. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch der Wegfall dieser Regelung in der neuen Kfz-GVO in der Praxis nicht relevant sein wird. Allerdings hat der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Wochen abschließend in einem MAN-Fall entschieden, dass nicht dem Netz angehörende Servicebetriebe keinen einklagbaren zivilrechtlichen Anspruch darauf haben, einen Servicevertrag zu bekommen, selbst wenn sie die Standards erfüllen. Dies steht auf erste Sicht etwas mit der (kartellrechtlichen) GVO-Regelung in Widerspruch, wonach im Servicebereich nur qualitativ (und nicht quantitativ) selektiert werden kann. Bisher liegt keine Verlautbarung der EU-Kommission zu diesem Thema vor.

Mit der GVO 1400/2002 hatte die Kommission bekanntlich eine strenge Trennung von Service und Verkauf eingeführt, die nun nach neuer Regelung gelockert wird, indem der Hersteller ab 2013 wieder vom Händler verlangen kann, dass selbst eine Werkstatt betreibt. Allerdings hatte kaum ein Händler von seiner rechtlichen Freiheit, sich ausschließlich auf den Neuwagenvertrieb zu konzentrieren, Gebrauch gemacht. Auch hier ist deshalb im Ergebnis nicht mit nennenswerten Veränderungen in der Branche zu rechnen.

Schließlich sind auch die rechtlichen Modifikationen hinsichtlich der Ersatzteile eher geringfügiger Natur, auch wenn sich die neue Regelung etwas anders liest als die alte. Die Rechte der Ersatzteilhersteller sind im Ergebnis unverändert und auch die Automobilhersteller dürfen nach wie vor ihren Vertragswerkstätten untersagen, Ersatzteile minderer Qualität zu verwenden. Ebenso kann nach wie vor autorisierten Werkstätten vorgeschrieben werden, für sogenannte Garantiereparaturen nur Teile zu verwenden, die vom Autohersteller geliefert wurden. Auch insoweit ist bei allen in der Praxis wichtigen Vorschriften keine entscheidende Änderung eingetreten.

Die schon im Jahre 2010 geäußerte Vermutung des VDIK, dass voraussichtlich nur die wenigsten Hersteller allein aufgrund der Neufassung der Kfz-GVO ändernd in die bestehenden Serviceverträge eingreifen, hat sich inzwischen bestätigt.

Die Schirm-GVO 461/2010

Die neue (Schirm-)GVO 330/2010, die für andere Branchen schon in Kraft getreten ist, gilt für den Automobilhandel ab 01.06.2013. Es gibt dadurch zwar einige neue rechtliche Möglichkeiten, auf die man durch Änderung der Verträge reagieren kann, aber nicht muss, denn alle bisher in den Verträgen enthaltenen Klauseln bleiben, sofern sie bisher zulässig waren, auch nach der neuen GVO zulässig. Die meisten Hersteller werden deshalb wohl auf eine Vertragskündigung verzichten und stattdessen versuchen, eventuell gewünschte kleinere Änderungen einvernehmlich mit den Händlern bzw. dem Händlerverband zu vereinbaren. Soweit in einzelnen Netzen die Verträge (eventuell) gekündigt werden, hat das meistens Gründe, die nicht direkt mit der GVO zu tun haben, sondern beispielsweise mit dem Wechsel vom zweistufigen auf das einstufige Vertriebssystem (oder umgekehrt) oder mit der Änderung des Margensystems bzw. der Standards.

Die aus praktischer Sicht wohl  wichtigsten neuen Möglichkeiten ab 01.06.2013 sind die folgenden:

- Dem Händler kann jetzt wieder untersagt werden, ohne Zustimmung des Herstellers Zweigstellen oder Auslieferungslager zu unterhalten.

- Die Übertragung des Händlervertrages an einen anderen Händler kann künftig wieder von der Zustimmung des Herstellers abhängig gemacht werden.

- Dem Händler kann jetzt wieder vorgeschrieben werden, für die Servicearbeiten eine eigene Werkstatt zu unterhalten. Die Möglichkeiten des Händlers, Servicearbeiten untervertraglich weiterzugeben, sind also eingeschränkt worden. Eine große praktische Bedeutung hat das allerdings nicht, weil auch bisher schon aus finanziellen Gründen kaum ein Händler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.

- Es kann wieder eine stärkere Markentrennung im Ausstellungsraum und sogar eine weitgehende Exklusivität vom Händler verlangt werden, zumindest für die Dauer von 5 Jahren ("Wettbewerbsverbot"). Dies dürfte die wichtigste Änderung sein und es bleibt abzuwarten, ob und ggf. welche (wohl vor allem deutschen) Hersteller von dieser Möglichkeit künftig Gebrauch machen werden.

- Dass die Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen, Einrichtung eines Schiedsgerichts und ähnliches nicht mehr ausdrücklich durch die neue GVO vorgegeben werden, dürfte in den allermeisten Fällen keine entscheidende Rolle spielen, zumal sich die Automobilindustrie in einem „Code of good practice“ zu Zugeständnissen an die Händlerschaft bereit erklärt hat. Nennenswert könnte in diesem Zusammenhang nur sein, dass befristete Verträge künftig nicht mehr zwingend fünfjährige Mindestlaufzeiten haben müssen und dass es keinen Begründungszwang für ordentliche Kündigungen mehr gibt.

Nur zur Klarstellung: Alle diese neuen, für den Hersteller tendenziell günstigen Möglichkeiten treten nicht automatisch ein, sondern nur dann, wenn man die Verträge tatsächlich anpasst und diese neuen Alternativen vertraglich regelt, sei es durch einvernehmliche Vertragsanpassung oder durch Kündigung und Abschluss neuer, entsprechend geänderter Verträge.

Die in der langwierigen Diskussion über die Frage der GVO-Verlängerung teilweise geäußerte Vorstellung, bei einem Wegfall der Kfz-GVO wäre jedes beliebige Neufahrzeug künftig im Supermarkt zu kaufen, ist absurd und lediglich vom Wunschdenken interessierter Kreise geprägt. Automobilhersteller, die diesen Weg gehen möchten, können das schon immer tun. Und solche, die das nicht möchten, können es auch künftig verhindern. Auch ohne jede Sonderregelung ist es einem Hersteller von Markenwaren unbenommen, Qualitätsanforderungen an Händlerbetriebe zu definieren und nur solche Händler zu beliefern, die diese Standards erfüllen. Und das werden typischerweise auch in Zukunft die mittelständisch geprägten Automobilhändler und -werkstätten sein. Auch auf Basis der am Mitte 2013 für den Automobilvertrieb geltenden Schirm-GVO.