Die Corona-Pandemie hat in Deutschland bisher ungekannte Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Der VDIK fasst hier wichtige Regelungen für den Autohandel und Kfz-Werkstätten zusammen. Die Übersicht wird laufend aktualisiert.

BundesNotbremse

Seit 22. April legt des Bevölkerungsschutzgesetz des Bundes verbindliche Regeln zum Infektionsschutz fest, die künftig bundeseinheitlich für die Landkreise und Städte gelten, in denen eine Inzidenz von 100 überschritten wird.

Die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes aus Sicht der Autobranche:

  • Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten die Maßnahmen des Gesetzes dort ab dem übernächsten Tag.
  • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Der Lebensmittelhandel und andere für die Versorgung wichtige Geschäfte dürfen – wie schon bisher üblich – geöffnet bleiben. Werkstätten können weiterhin arbeiten. Der Autohandel ist demnach geschlossen.
  • „Click & Collect“ bleibt möglich: Die Abholung bestellter Waren, also auch von Neuwagen, ist weiterhin erlaubt.
  • „Click & Meet“ unter Bedingungen erlaubt: Das sogenannte Terminshopping ist in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 150 erlaubt. Weitere Bedingungen sind: Terminbuchung, maximal ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden, Erhebung der Kontaktdaten der Kunden. Außerdem müssen Kunden ein höchstens 24 Stunden altes negatives Test-Ergebnis vorlegen.

Weitere Gesetzesinhalte:

  • Das Gesetz ist befristet. Alle Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021.
  • Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz zum Erlass von Verordnungen ermächtigt. Der Bundestag muss diesen Verordnungen zustimmen. Damit soll der Bund insbesondere regeln, welche Erleichterungen es für bereits Geimpfte geben kann.

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Infektionslage in den Kreisen

Eine Übersicht der Infektionszahlen nach Landkreisen finden Sie hier (RKI).

Regelungen in den Bundesländern

Bei Unterschreiten einer Inzidenz von 100 bleiben beziehungsweise sind die Länder zuständig. Dort gelten zum Teil unterschiedliche Regelungen. HIer finden Sie die jeweils aktuellen Infektionsschutz-Verordnungen der Bundesländer:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Testpflicht für Unternehmen wird verschärft

Die Bundesregierung hat eine erweiterte Testpflicht für Unternehmen beschlossen. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geändert. Alle Betriebe werden damit verpflichtet, für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, Tests anzubieten. Tests müssen mindestens zweimal pro Woche angeboten werden. Dies kann ein PCR-Test sein, in der Regel wird es sich aber um professionell oder selbst angewendete Antigen-Schnelltests handeln. Die Kosten für die Tests müssen die Arbeitgeber tragen.
Bundesarbeitsministerium zum Angebot von Tests

Homeofficepflicht

Die geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung regelt auch die so genannte Homeoffice-Pflicht. Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten anzubieten, Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten, die sich dafür eignen, in ihrer Wohnung auszuführen – wenn nicht zwingende betriebsbedingte Gründe dem entgegenstehen. Die Entscheidung darüber trifft der Arbeitgeber. Homeoffice ist jedoch an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Wir empfehlen zum Thema Corona-Arbeitsschutz die näheren Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Corona- Arbeitsschutzverordnung: Wesentliche Regelung und FAQ

Hilfestellung zur Erfüllung von Hygieneauflagen

In allen Bundesländern bestehen es Hygieneauflagen als Voraussetzung für die Öffnung von Autohäusern geben. Hilfestellungen für die Umsetzung der daher notwendigen Maßnahmen gibt vor allem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, der einen entsprechenden Empfehlungskatalog herausgegeben hat. Darin werden Maßnahmen zur Einhaltung der Hygieneregeln, der Kontaktbeschränkungen und zur Steuerung des Zutritts zu Ausstellungsräumen werden im Automobilhandel empfohlen, um Infektionen von Kunden und Mitarbeitern mit dem Coronavirus zu vermeiden.
ZDK: Katalog mit Infektionsschutzmaßnahmen

Ist es derzeit möglich, Fahrzeuge zuzulassen?

Bei Zulassungsstellen kann es noch vereinzelt zu Einschränkungen kommen. Nicht zuletzt aufgrund des gemeinsamen Vorgehens von VDIK, VDA, ZDK und der IG Metall während des ersten Lockdowns hat das Bundesverkehrsministerium den Ländern bereits nachdrücklich empfohlen, von Erleichterungen im Zusammenhang mit der elektronischen Fahrzeugzulassung (i-Kfz) Gebrauch zu machen.

Eine bundesweite Übersicht über noch geöffnete oder eingeschränkt arbeitende Zulassungsstellen hat die Firma Kroschke veröffentlicht, sie wird laufend aktualisiert.
Aktuelle Öffnungszeiten der Zulassungsstellen (Fa. Kroschke)

Für die Richtigkeit der Informationen können wir naturgemäß keine Gewähr übernehmen.

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