Die Corona-Pandemie hat in Deutschland bisher ungekannte Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Der VDIK fasst hier wichtige zu staatlichen Finanzhilfen und dem Kurzarbeitergeld zusammen. Die Übersicht wird laufend aktualisiert.

Finanzielle Unterstützung

Liquiditätshilfen des Bundes für kleinere und mittelgroße Unternehmen, werden über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das heißt: Unternehmen erhalten über die eigene Hausbank (den regulären Geschäftsbanken) Kredite und Bürgschaften, welche die KfW gegenüber der Hausbank absichert. Der Staat übernimmt dann über die KfW den größten Teil des Ausfallrisikos bis zu maximal 90 Prozent. Allerdings bedeutet das auch, dass ein kleineres Restrisiko bei der Hausbank des Unternehmens verbleibt. Diese Tatsache macht nach wie vor eine positive Kreditentscheidung durch die Hausbank trotz Corona erforderlich, die auch bei einer regulären Kreditvergabe erfolgen müsste.

Die Hausbank bleibt damit der Ansprechpartner. Selbstverständlich werden durch die KfW-Unterstützung sowohl die Kreditkonditionen erheblich verbessert, aber der Entscheidungsprozess soll dadurch auch beschleunigt werden. Alles in allem bleibt es aber ein Kredit, der zurückgeführt werden muss. Die Unternehmen erhalten den finanziellen Spielraum, um in der kommenden Zeit für Investitionen tätigen und Betriebsmittel beschaffen zu können. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur gesunde Unternehmen die KfW-Förderung in Anspruch nehmen können.

Vorgesehen sind verschiedene Einzelmaßnahmen, die in Abhängigkeit von der Größe und der Dauer der Existenz der Unternehmen in Anspruch genommen werden können. Unternehmen, die mindestens fünf Jahre am Markt sind, können seit Montag, den 23.03.2020 bei Ihrer Hausbank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14.04.2020 möglich, sofern das Unternehmen bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Die KfW übernimmt damit einen Teil des Risikos der Hausbank. Bei großen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme übernimmt die KfW-Bank bis zu 80 Prozent des Risikos für Betriebsmittelkredite. Für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt sie bis zu 90 % des Risikos.

Informationen des Bundesministeriums der Finanzen
Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Maßnahmen der Bundesländer

Darüber hinaus haben zahlreiche Bundesländer Maßnahmen zu Unterstützung von Unternehmen angekündigt, dazu zählen insbesondere Liquiditätshilfen. Bitte prüfen Sie dazu insbesondere die Informationen der einzelnen Länder. Hier eine Auswahl:
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Eine Übersicht der Programme der Landesförderbanken finden Sie hier:
Überblick der Hilfen der Förderbanken

Steuerliche Erleichterungen

Die zusätzlichen steuerlichen Erleichterungen beschränken sich auf die mögliche Stundung der Steuerzahlungen, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) und die bis zum 31.12.2020 fällig sind. Der Antrag ist beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer oder die Kapitalertragssteuer können dagegen nicht gestundet werden. Darüber hinaus kann die Anpassung der Vorauszahlungen zu Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragt werden. Sollte ein Unternehmen oder Steuerpflichtiger bereits mit Steuerzahlungen in Verzug geraten sein, wird bis zum Jahresende auf die Vollstreckung verzichtet und Säumniszuschläge können erlassen werden.

Kurzarbeitergeld

Damit ein Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen kann, müssen diverse Kriterien erfüllt sein. Aufgrund der Corona-Krise gelten hier nun zum Teil neue Zugangsvoraussetzungen. Zunächst muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist, oder durch ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist. Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein und darf nur von vorübergehender Natur sein. Von einem erheblichen Arbeitsausfall ging man bislang aus, wenn mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung von einem Arbeitsausfall von jeweils mehr als 10 Prozent betroffen waren. Nun ist es bereits ausreichend, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Bislang mussten in Betrieben, die Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen (Arbeitszeitkonten) getroffen haben, negative Salden aufgebaut werden. Darauf soll nun verzichtet werden. Darüber hinaus kann künftig auch für Leiharbeitnehmer Kurzarbeit beantragt werden und die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden von der Bundesagentur für Arbeit zu 100 Prozent erstattet Bislang musste der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung, die nach einem fiktiven Arbeitsentgelt berechnet wurden, alleine tragen. Kurzarbeitergeld kann bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten gezahlt werden. Zwischendurch nicht beanspruchte Monate verlängern die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld. Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten ist zwingend eine neue Anzeige erforderlich. Alle von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter müssen der Kurzarbeit zustimmen. Das kann entweder durch den Betriebsrat in Form einer Betriebsvereinbarung erfolgen oder durch eine Einverständniserklärung der einzelnen Mitarbeiter.

Die Kurzarbeit muss der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden und wird von dieser dann bei Vorliegen der Voraussetzungen genehmigt. Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld mit dem verbleibenden Arbeitslohn für die geleistete Arbeit aus und bekommt es von der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag erstattet.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Kurzarbeitergeld
Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld (Informationen zur Beantragung)

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Um den Unternehmen und Selbstständigen zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband nach eigener Aussage allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, soll ermöglicht werden, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Die Erleichterung der Stundung soll auf die Monate März und April begrenzt werden. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. In den kommenden Wochen soll beobachtet werden, wie schnell die verschiedenen Hilfsinstrumente bei den Unternehmen und Selbstständigen ankommen. Dann soll entschieden werden, ob die Stundungsregelungen gegebenenfalls verlängert werden müssen.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Mit der Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds entwickelt die Bundesregierung Instrumentarien weiter, die in der Finanzkrise zur Bankenrettung genutzt wurden. Der Fonds sieht auch 100 Milliarden Euro für mögliche direkte staatliche Beteiligungen vor. Damit sollen insbesondere wichtige Unternehmen geschützt werden, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

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