Verkehrspolitik

Positionen des VDIK zur Verkehrspolitik

„Pro“

  • Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität
  • Deutlich höhere Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur
  • Zweckbindung der aus dem Straßenverkehr generierten Einnahmen (Mineralölsteuer, MwSt. auf Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut) für die Straßeninfrastruktur und Schaffung entsprechender Transparenz
  • Erhaltung des Straßennetzes hat Priorität, Aus- und Neubau auf Engpassbeseitigung konzentrieren
  • Verkehrswegeplanung 2015 auf Basis realistischer Verkehrsprognosen und frei von politischen Wunschvorstellungen hinsichtlich der Verkehrsverlagerungspotentiale
  • Verlässliche Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur über das Jahr 2013 hinaus
  • Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl und Verminderung der CO2-Emissionen des Verkehrs
  • Anreize zum Austausch alter Pkw und Lkw durch neue, umweltfreundliche und verkehrssichere Fahrzeuge (Initiative 'Pro saubere Luft') anstelle von Verkehrsbeschränkungen
  • Technologieoffene Bewertung und Nutzung sowohl konventioneller als auch aller alternativen Antriebstechnologien
  • Steigerung der aktiven und passiven Sicherheit zur Minimierung der Zahl der Unfallopfer
  • Weitere Verbreitung von Fahrerassistenzsystemen in allen Fahrzeugklassen
  • EU-weit harmonisierte Weiterentwicklung der technischen Fahrzeugüberwachung inkl. Abgasuntersuchung unter Nutzung der modernen On-Board-Diagnosetechnik
  • Feldversuch mit Lang-Lkw fortsetzen
  • Förderung der Elektromobilität in Form direkter Kaufanreize zum Ausgleich der anfänglichen Mehrkosten und durch klar definierte Nutzervorteile
  • Verlängerte Steuerbefreiung von 10 Jahren für Elektrofahrzeuge über den 31.12.2015 hinaus und Ausdehnung der verlängerten Steuerbefreiung auf alle Fahrzeuge mit externer Lademöglichkeit (insbesondere auf Plug-In-Hybride und Range-Extender-Fahrzeuge) sowie auf Fahrzeuge mit Brennstoffzelle
  • Nachteilsausgleich bei der Dienstwagensteuer auch für Erdgasfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge
  • Verbreitung der Erdgasmobilität durch Erweiterung des Fahrzeugangebotes und Ausbau des Tankstellennetzes (VDIK ist Mitglied der Initiative Erdgasmobilität)
  • Schnellstmögliche Entscheidung und Bekanntgabe, dass die steuerliche Förderung von Erd- und Flüssiggas auch nach 2018 erhalten bleibt
  • Schnellstmögliche Entscheidung bezüglich Höhe und Zeitpunkt einer erforderlichen Incentivierung von EuroVI-Nutzfahrzeugen bei der Lkw-Maut
  • Sicherstellung einer durchgängigen Förderung von EuroVI-Nutzfahrzeugen im Rahmen des Innovationsprogramms der KfW
  • Nutzung von Strom und Wasserstoff für den Fahrzeugantrieb möglichst nur, wenn diese Energieträger aus rein regenerativen Quellen stammen
  • Nutzung von Biokraftstoffen nur, wenn diese nachhaltig und nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln erzeugt wurden
  • Beibehaltung und moderate Erhöhung der Entfernungspauschale für Berufspendler in Richtung der tatsächlichen Mobilitätskosten, da der heute ansetzbare Betrag von 0,30 € pro Doppelkilometer lediglich die Treibstoffkosten abdeckt

    „Contra“

    • Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
    • Keine Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichte Nutzfahrzeuge oder zusätzliche Straßenkategorien
    • Keine generelle Einbeziehung aller Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut
    • Keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Städten
    • Keine Einführung einer Pkw-Maut
    • Keine Beschränkungen des innerstädtischen Individualverkehrs durch eine City-Maut
    • Keine Erhöhung von Dieselsteuern bei der Neufassung der europäischen Energiesteuerrichtlinie
    • Keine besondere Besteuerung der Nutzung von Strom und Wasserstoff im Verkehr
    • Keine Änderung der Fristen für die Hauptuntersuchung durch die EU
    • Keine Wiedereinführung der Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung trotz erheblicher Investitionen in immer effizienter werdende On-Board-Diagnosesysteme
    • Keine Verkehrsbeschränkungen zur Lösung der Stickstoff-Problematik