Verkehrspolitik

Bezahlbare Mobilität

Politisch und gesellschaftlich besteht weitestgehend Einigkeit, dass die individuelle Mobilität in Deutschland Grundvoraussetzung für die persönliche Freiheit des Bürgers sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum ist. Da unstrittig zwischen 70 und 80 % der gesamten Verkehrsleistung in Deutschland auf die Straße entfallen, kommt dem Erhalt und dem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur besondere Bedeutung zu, ohne dass dabei der Schienenverkehr vernachlässigt werden dürfte.

Wichtig ist dabei, dass die Mobilität für den Bürger bezahlbar bleibt. Deshalb setzt sich der VDIK seit langem gegen alle Bestrebungen ein, die der Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität zuwiderlaufen. Zum einen geht es darum, Steigerungen der Mobilitätskosten zu verhindern, die nicht auf zwingenden Gründen beruhen, zum anderen sollte eine öffentliche Förderung dort erfolgen, wo politische und gesellschaftliche Ziele, beispielsweise solche des Umweltschutzes, ansonsten nicht oder nur mit großen Verzögerungen erreicht werden könnten.

Konkret spricht sich der VDIK gegen die Einführung einer Pkw-Maut, gegen eine Ausdehnung einer Lkw-Maut auf leichte Nutzfahrzeuge oder eine generelle Einbeziehung aller Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut aus. Gleiches gilt für jede Art der Erhöhung von Kraftstoffpreisen oder anderen Mobilitätskosten, die nicht durch Produktions- bzw. Vertriebskosten begründet ist.

Dagegen befürwortet der VDIK Anreize zum Austausch alter Pkw und Lkw durch neue, umweltfreundliche und verkehrssichere Fahrzeuge und die Förderung der Elektromobilität in Form direkter Kaufanreize zum Ausgleich der anfänglichen Mehrkosten solcher Fahrzeuge. Um das Ziel der Bundesregierung erreichen zu können, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu haben, spricht sich der VDIK für eine Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge auf 10 Jahre bis zu diesem Termin aus sowie für eine Ausdehnung dieser Steuerbefreiung auf alle Fahrzeuge mit externer Lademöglichkeit (insbesondere Plug-in-Hybride und Range-Extender-Fahrzeuge) und auf Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Auch ein Nachteilsausgleich für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bei der Dienstwagensteuer (z.B. Elektrofahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge) wird seitens des VDIK befürwortet.

Dabei ist sich der Verband natürlich bewusst, dass die Kombination aus verstärkten Investitionen in die Straßeninfrastruktur, aus den befürworteten Förderungen und aus dem Verzicht der Bundesregierung auf zusätzliche Mauteinnahmen letztlich den Fiskus Geld kostet. Der VDIK ist jedoch überzeugt davon, dass die Vorschläge des VDIK durch Umschichtungen im Bundeshaushalt zugunsten des Verkehrshaushaltes finanziert werden können. Die Einnahmen des Fiskus aus dem Bereich des Straßenverkehrs belaufen sich inklusive Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und die Lkw-Maut auf über 50 Mrd. Euro. Dagegen werden insgesamt von Bund, Ländern und Kommunen nur ca. 19 Mrd. Euro in den Straßenverkehr, davon nur 5 Mrd Euro in Bundesfernstraßen, investiert. Natürlich ist dem VDIK die Argumentation, dass Steuern nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen, sondern rechtlich in den allgemeinen Haushalt einfließen müssen, bekannt. Jedoch würde dies die Politik selbstverständlich nicht hindern, die Zuweisungen des Steueraufkommens zu den einzelnen Haushaltstiteln zu ändern und hier mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Autofahrer die „Melkkuh der Nation“ ist. Das Fernziel aus Sicht des VDIK kann deshalb nur lauten „Straße finanziert Straße“, wobei selbstverständlich zu verhindern ist, dass durch dubiose Anlastungen sogenannter „externer Kosten“ politisch motivierte Verfälschungen der Kosten des Straßenverkehrs stattfinden, ohne dann auch dessen besonderen volkswirtschaftlichen Nutzen entsprechend anzurechnen.

Das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, die Weiterentwicklung der Verkehrsin-frastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG), die Zuweisung einer zusätzlichen Milliarde Euro zum Verkehrshaushalt im Frühjahr 2012 oder die aktuellen Überlegungen hin zu einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße sind Schritte in die richtige Richtung, lösen das Problem jedoch nicht grundlegend. Vielmehr ist die Politik gefordert, langfristig die Bedeutung der Mobilität für das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland richtig einzuschätzen und durch Umschichtungen im Haushalt die Finanzierung der hierfür erforderlichen Infrastruktur sicherzustellen.