Verkehrspolitik

Alternative Antriebe

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Der VDIK versteht unter dem Begriff ‚Elektrofahrzeuge‘ alle Fahrzeuge, die am Stromnetz aufgeladen werden können und über eine nennenswerte elektrische Reichweite verfügen.

Die Elektrifizierung des Antriebs ist kein Selbstzweck, sondern erforderlich, um die Mobilität langfristig, zukunftsfähig und bezahlbar zu erhalten. Elektromobilität soll die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren und einen deutlichen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten.

Für zukünftige Antriebe muss eindeutig der Grundsatz der Technologieneutralität gelten. Der Verbrennungsmotor – Benziner oder Diesel – wird auf absehbare Zeit weiterhin seine Spitzenstellung behalten. Er wird jedoch in Verbindung mit Erdgas, Flüssiggas, biogenen Kraftstoffen und einer zunehmenden Elektrifizierung des Antriebsstrangs noch deutlich in seiner Effizienz verbessert werden. Hybridfahrzeuge – insbesondere solche mit einer externen Lademöglichkeit am Stromnetz (Plug-In) und nennenswerter elektrischer Reichweite – stellen eine wichtige Brückentechnologie zum reinen Elektrofahrzeug dar.

Auch die Brennstoffzelle wird mittel- bis langfristig insbesondere zur Reichweitenverlängerung an Bedeutung gewinnen. Dabei gilt für den hierzu erforderlichen Wasserstoff die gleiche Forderung wie für den Strom zum Betrieb von Elektrofahrzeugen. Beides muss zu hundert Prozent aus regenerativen Quellen gewonnen werden. Die internationalen Fahrzeughersteller beteiligen sich aktiv an der Initiative „Clean Energy Partnership“ (CEP) der Bundesregierung.

Die internationalen Kraftfahrzeughersteller verfügen schon seit Ende 2010 über marktreife Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybridfahrzeuge, die käuflich erworben werden können. Die ersten E‑Mobile wurden im Dezember 2010 an die Kunden in Deutschland ausgeliefert. Der durchschnittliche Autokäufer hat die Alternative Elektroauto noch nicht entdeckt. Um diese Kaufzurückhaltung zu überwinden,  wird das Angebot der VDIK-Mitgliedsunternehmen für private und gewerbliche Kunden stetig deutlich ausgeweitet. Potenzielle Neuwagenkäufer, insbesondere Privatleute, werden sich jedoch nur dann für ein Elektrofahrzeug entscheiden, wenn die entstehenden Kosten vergleichbar sind mit denen eines Kfz mit Verbrennungsmotor. Aktuelle Umfragen belegen dieses und machen auch deutlich, dass der Verbraucher nur bereit ist, bei vergleichbaren Modellen Mehrkosten in der Größenordnung von bis zu 3.000 Euro zu tragen. Die aktuellen Mehrpreise liegen jedoch bei einem Vielfachen dieses Betrages.

Da inzwischen europäische und außereuropäische Staaten massive Anreize zum Kauf von Elektrofahrzeugen bieten, besteht die Gefahr, dass die in den nächsten Jahren weltweit verfügbaren Elektrofahrzeuge ausschließlich in Märkte mit entsprechender Förderung verkauft werden. Auf diese Weise ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Fahrzeuge in Deutschland zugelassen zu haben, nicht zu erreichen. Natürlich werden auch Elektrofahrzeuge deutscher Produktion in Deutschland ohne Förderung entweder zu Ladenhütern werden oder aber in die Länder exportiert, deren Autokäufer einen starken finanziellen Anreiz ihrer Regierungen erhalten.

Der VDIK vertritt die Auffassung, dass zumindest in einer Anlaufphase von mindestens drei bis fünf Jahren private und viele gewerbliche Nutzer durch entsprechende Fördermaßnahmen oder andere Vergünstigungen zum Kauf eines Elektrofahrzeugs motiviert werden müssen. Betrachtet man die im internationalen Vergleich üblichen Förderbeträge, so müssten Elektrofahrzeuge in Deutschland mit einem Betrag in der Größenordnung von 5.000 – 7.000 Euro gefördert werden.

Der 3. Bericht der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ unterstreicht diese Einschätzung des VDIK.

Elektrofahrzeuge, die der Definition des Kraftfahrzeugsteuergesetzes entsprechen, sind bisher nur fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Danach erfolgt eine Besteuerung nach dem Fahrzeuggewicht, die daraus resultierende Steuerlast wird um die Hälfte gekürzt. Die bisherige Definition sollte nach Ansicht des VDIK auf die Fahrzeuge mit externer Lademöglichkeit und einer nennenswerten elektrischen Reichweite ausgedehnt werden.

Ein derzeit vorliegender Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sieht eine Ausdehnung der Steuerbefreiung auf zehn Jahre für Elektrofahrzeuge vor, die vor dem 01. Januar 2016 erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Eine Ausdehnung der Definition, beispielsweise auf Plug-In Hybridfahrzeuge, wie vom VDIK gefordert, ist in dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums nicht vorgesehen. Elektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2015 erstmals zugelassen werden, sollen dann wieder für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Zum 01.07.2009 wurde die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß umgestellt. Der Freibetrag beträgt derzeit 110 g/km CO2-Ausstoß und wird ab dem 01.01.2013 auf 90 g/km abgesenkt. Maßgeblich ist die Erstzulassung des Fahrzeugs.

Für Pkw mit Dieselmotor, die die Abgasnorm Euro6 erfüllen, sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz seit dem 01.01.2011 einen Förderbetrag in Höhe von 150 Euro vor. Diese Anreize für Euro6-Dieselfahrzeuge reichen jedoch nicht aus, um die dringend erforderliche Bestandserneuerung in diesem Bereich voranzutreiben.