Verkehrspolitik

Die verkehrspolitischen Forderungen des VDIK werden kontinuierlich durch Gespräche mit den betroffenen Ressorts und direkt gegenüber der Bundesregierung formuliert.

Eine bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für stabilen Wohlstand und sichert dauerhaftes Wachstum. Die begonnene sachgerechte Vernetzung der Verkehrsträger ist fortzusetzen. Dabei ist der besonderen Bedeutung der Straße und dem Straßenverkehrsaufkommen des Landes mit dem größten Transitaufkommen in Europa Rechnung zu tragen. Dass deutlich über 80 % des Personenverkehrs auf den Straßen stattfinden, zeigt deren herausragende Bedeutung für die Mobilität, die nicht nur Grundvoraussetzung für die persönliche Freizügigkeit des Bürgers ist, sondern auch wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur ist deshalb ein besonders wichtiger Aspekt der Verkehrspolitik.

Auch die stetig wachsenden Einnahmen aus Lkw-Maut und Mineralölsteuer haben nichts daran geändert, dass zahlreiche Projekte des Aus- und Neubaus und des Lückenschlusses auf Eis liegen und selbst bei den dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen Not am Mann ist.

Deutschland braucht eine nachhaltige Verkehrspolitik mit einer gleichmäßigeren Finanzausstattung zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Straßenverkehrs-infrastruktur und zwar nicht durch Generierung neuer fiskalischer Einnahmen, sondern durch Umschichtung im Haushalt und mehr Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur.

Die verkehrslenkenden Maßnahmen zur Stauvermeidung und zum Stauabbau sind schnell voranzutreiben. Künftige Baumaßnahmen im Fernstraßennetz müssen zügig in Angriff genommen und zeitgerecht beendet werden. Dabei darf die kommunale Straßenverkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt werden, die dem Individualverkehr mit Pkw, Motorrädern und Fahrrädern, gleichermaßen aber auch dem öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und dem Wirtschaftsverkehr mit Nutzfahrzeugen dient.

Die Bemühungen zur Verjüngung des Fahrzeugbestandes, der Tausch alt gegen neu, sind im Interesse des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit gemeinsam mit der Automobilindustrie voranzutreiben. Die Einflüsse umweltpolitischer Entscheidungen auf die Mobilitätskosten müssen von der Bundesregierung stets geprüft und im Sinne der Bürger abgewogen werden. Marktanreizprogramme zur Förderung alternativer Antriebe sind zeitgerecht je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Technologie einzusetzen, und die erforderliche Infrastruktur ist auszubauen. Bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele sind alle Branchen unter Berücksichtigung der Effizienz der verschiedenen Maßnahmen zur CO2-Reduktion gleich zu behandeln.

Der VDIK wird die Umsetzung dieser Grundsätze konstruktiv begleiten und denjenigen Bestrebungen entgegenwirken, die den Interessen seiner Mitglieder und der Bürger nach bezahlbarer Mobilität zuwiderlaufen.