Recht / Vertrieb

Urteile zum Reimport

  • OLG Hamm 09.06.2016 und 02.08.2016 (28 U 66/16): Keine Aufklärungspflicht und kein Mangel, wenn es sich bei einem verkauften Gebrauchtwagen um einen Reimport handelt
  • EuGH 09.11.2016 (C-149/15, NJW 2017, 874): Gewerblicher Kfz-Vermittler kann als Verkäufer anzusehen sein, wenn Käufer nicht wusste, dass es sich um Privatverkauf handelt
  • OLG Köln 23.6.2014 (19 U 3/14): In dem Umstand, dass der Wagen ursprünglich für Belgien produziert und von dort aus nach Deutschland reimportiert worden ist, liegt keine Beschaffenheit, die dem Fahrzeug selbst unmittelbar anhaftet, also kein Mangel und kein Rücktrittsgrund
  • OLG Düsseldorf 04.12.2013 (I-3 U 8/13): Keine Aufklärungspflicht des Verkäufers über Garantieintervalle, auch nicht bei einem Reimport, dem lediglich ein Serviceheft in ausländischer Sprache beiliegt
  • LG Berlin 05.11.2012 (28 O 220/12): Abweichender Garantiebeginn bei EU-Import keine Täuschung
  • LG Kiel 17.2.2012 (12 O 277/11): Kein Mangel und daher kein Rücktrittsrecht des Käufers, wenn dieser nicht darüber aufgeklärt wurde, dass der gekaufte PKW ein sogenannter EU-Import aus einem anderen Mitgliedstaat war
  • Kammergericht 29.08.2011 (20 U 130/11): Die Eigenschaft des Reimports ist keine Beschaffenheit, die dem Fahrzeug selbst unmittelbar anhaftet, also kein Mangel und kein Rücktrittsgrund
  • LG Berlin 09.5.2011 (28 O 41/11): In dem Umstand, dass der Wagen ursprünglich für Dänemark produziert und von dort aus nach Deutschland mit lediglich dänischem Serviceheft reimportiert und verkauft worden ist, liegt keine Beschaffenheit, die dem Fahrzeug selbst unmittelbar anhaftet, also kein Mangel und kein Rücktrittsgrund
  • BGH 13.04.2011 (VIII ZR 220/10): Ort der Nacherfüllung kann - je nach den Umständen des Einzelfalles, der Zumutbarkeit usw. – beim Händler liegen
  • LG Karlsruhe 30.07.2010 (5 O 97/10): Fehlendes ESP ist erheblicher Mangel (Käufer wusste nicht, dass die Reimport-Version, anders als die BRD-Version, ESP nicht serienmäßig hat)
  • BGH 10.03.2010 (VIII ZR 310/08): Käufer muss dem Verkäufer das Mängelfahrzeug zur Überprüfung zur Verfügung stellen, sonst verliert er alle Sachmängelrechte; bloße Aufforderung zur Mängelbeseitigung reicht nicht
  • OLG Koblenz 16.04.2009 (6 U 574/08): Hinweis auf Tageszulassung ändert nichts an Verpflichtung zur Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs nach NWVB
  • LG Bielefeld 09.12.2008 (5 O 381/07): Keine Aufklärungspflicht über enthaltene oder mit zu bestellende Extras (Alarmanlage)
  • OLG Jena 23.10.2008 (1 U 118/08): Keine Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers über die Eigenschaft des (hochpreisigen) PKW als Reimport mit einer gegenüber dem deutschen Modell abweichenden Ausstattung
  • OLG Celle 11.06.2008 (7 U 226/07): Ein neuwertiges reimportiertes EU-Fahrzeug mit 100 km Laufleistung im Zeitpunkt des Verkaufs ist jedenfalls dann mangelhaft, wenn zwischen dem Herstellungsdatum und der Erstzulassung in Deutschland mehr als 18 Monate (hier 22 Monate) liegen.
  • OLG Stuttgart 26.03.2008 (3 U 93/07): Bei Kauf im Ausland kein Direktanspruch auf Garantie des Herstellers im Inland
  • LG Amberg 16.10.2007 (11 O 128/07): Keine Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers über geringfügig verkürzte Herstellergarantie des Reimport-Fahrzeugs aufgrund Zulassung im Ausland
  • OLG Naumburg 07.12.2005 (6 U 24/05): Verschweigen der Reimport-Eigenschaft eines Gebrauchtwagens ist arglistige Täuschung und damit Anfechtungsgrund
  • AG Saarbrücken 28.10.2003 (5 C 713/03): Fahrzeug mit eintägiger Zulassung im Ausland und ohne vorherige Nutzung im Straßenverkehr kann als Neuwagen verkauft werden
  • BGH 15.10.2003 (VIII ZR 227/02) i.V.m. BGH 18.06.1980 (VIII ZR 185/79): Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist, wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen und wenn nach seiner Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind, auch wenn diese vor Auslieferung an den Käufer nachgebessert wurden.
  • OLG Düsseldorf 30.08.2001 (6 U 3/01): Abgrenzung zwischen Kauf und Vermittlung bei einem Vertrag über die Beschaffung eines Reimportfahrzeugs (hier Kauf bejaht)
  • LG Verden 27.06.2000 (4 O 161/00): Keine Hinweispflicht auf Reimport eines Fahrzeugs
  • OLG Schleswig 21.07.1999 (9 U 101/98): In dem Umstand, dass der Wagen ursprünglich für Belgien produziert und von dort aus nach Deutschland reimportiert worden ist, liegt keine Beschaffenheit, die dem Fahrzeug selbst unmittelbar anhaftet, also kein Mangel und kein Rücktrittsgrund
  • OLG Saarbrücken 30.03.1999 (4 U 632-98-141): Arglistige Täuschung durch Vertragshändler, wenn er nicht darauf hinweist, dass das verkaufte Fahrzeug (Gebrauchtwagen) aus dem Ausland importiert worden ist, zumal wenn sich aus dem geschäftlichen Auftritt des Händlers keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er mit Reimporten handelt
  • BGH 20.02.1986 (I ZR 149/83): Zur Frage der Irreführung über die Neuwageneigenschaft von Reimporten, die im Ausland zugelassen, aber noch nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt worden sind