Recht / Vertrieb

Designschutz

Beim Karosseriedesign moderner Kraftfahrzeuge handelt es sich um einen der wichtigsten Faktoren, die das Markenimage moderner Kraftfahrzeuge prägen und letztlich die Kaufentscheidung nachhaltig beeinflussen. Hier werden vom Autohersteller enorme Mittel investiert, die sich letztlich nur dann als rentabel erweisen, wenn langfristig ein return on invest auch durch spätere Verwendung von Originalteilen im Falle eines Unfalls sichergestellt ist.

Die Leistungsfähigkeit der weltweiten Industrien beruht nicht zuletzt auf einer Vielzahl gewerblicher Schutzrechte wie z.B. Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder auch Marken. Alle diese Rechte bewirken nicht nur den Schutz des jeweiligen Herstellers, sondern dienen mittelbar nicht zuletzt dem Verbraucherinteresse, weil alle diese Rechte unverzichtbare Voraussetzung für industrielle Innovationen und damit letztlich auch für wirtschaftlichen Fortschritt sind.

Die von verschiedenen Marktteilnehmern angestrebte Lockerung des Designschutzes für von außen sichtbare Fahrzeugteile beschäftigt den VDIK bereits seit vielen Jahren. Insbesondere die Vertreter des freien Teilehandels sowie der freien Werkstätten fordern die dem deutschen Geschmacksmusterrecht fremde Einführung einer Reparaturklausel in Deutschland. Der VDIK hat sich stets gegen diese Bestrebungen gewandt und auch im Rahmen des EU-Projektes „CARS 21“ gegenüber der Europäischen Kommission entsprechend Stellung bezogen. Auch gegenüber dem Bundesministerium der Justiz hat der VDIK empfohlen, sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dagegen auszusprechen, dass die Reparaturklausel europaweit zwangsweise vorgeschrieben und damit letztlich die Produktpiraterie in diesem Bereich legalisiert wird. Die von interessierter Seite ins Feld geführten Argumente sind nämlich allesamt nicht stichhaltig. Insbesondere ist das Preis-Leistungs-Verhältnis von Nachbauteilen keineswegs so gut, wie immer wieder behauptet wird. Außerdem lassen sich zahlreiche Sicherheitsargumente gegen die Reparaturklausel ins Feld führen. Nach langem Tauziehen hat das Europaparlament im Dezember 2007 in erster Lesung eine neue Designschutz- Richtlinie verabschiedet, die mittelfristig zu einer aus Sicht des VDIK falsch verstandenen Liberalisierung führen wird, nämlich voraussichtlich zu einer Abschaffung des Designschutzes für Teile nach Ablauf einer Übergangszeit von fünf Jahren. Dieses auch innerhalb des Europaparlaments keineswegs einheitlich begrüßte Ergebnis wird entgegen mancher Prognose nicht zu geringeren Ersatzteil-Verbraucherpreisen führen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt, wo die Ersatzteile trotz Liberalisierung des Marktes wesentlich teurer als in Deutschland mit seiner bestehenden Regelung zum Designschutz.

Soweit von den Befürwortern einer Reparaturklausel die Hoffnung geäußert wird, Reparaturen würden für den Endverbraucher billiger, so wird diese Hoffnung auch aus folgenden Gründen enttäuscht werden.

So ist zunächst festzuhalten, dass überhaupt nur 5 Prozent aller Fahrzeug-Komponenten von außen sichtbare Karosserieteile und damit schutzfähig sind. Und selbst von diesen 5 Prozent wird nur schätzungsweise die Hälfte als Geschmacksmuster angemeldet und auch dies meist nur für wenige Jahre. Schon dieser geringe Prozentsatz von vielleicht 2 bis 2,5 Prozent zeigt, dass übertriebene Erwartungen in eine nennenswerte Preisreduzierung bei Reparaturen Illusion sind. Hinzu kommt, dass häufig Nachbauteile eine geringere Passgenauigkeit aufweisen, deshalb bei der Reparatur mehr Arbeitszeit aufgewendet werden muss und sich ein eventuell im Einzelfall gegebener Preisvorteil sehr schnell nivelliert. Außerdem ist es eine nicht bestreitbare Tatsache, dass eine nicht unerhebliche Anzahl an Nachbauteilen gerade im Karosseriebereich den Hersteller-Originalersatzteilen in der Qualität deutlich hinterher hinken, was z.B. die Alterungsbeständigkeit verwendeter Materialien, Rostschutzvorsorge usw. betrifft. Ein im Einzelfall niedrigerer Reparaturpreis kann deshalb sehr schnell zum schlechten Geschäft für den Verbraucher werden, wenn man das Preis-Leistungs-Verhältnis objektiv betrachtet. Das haben sowohl Untersuchungen der DEKRA als auch des Allianz Zentrums für Technik anhand von Karosseriereparaturen nachgewiesen. So lehnt z.B. das AZT eine Unfallreparatur von Pkws mit Nachbauteilen ab, weil sich keine Ersparnis bei Unfallreparaturen ergibt.

Gerade das AZT, also eine Institution, die im Interesse der Versicherungswirtschaft an möglichst geringen Reparaturkosten interessiert ist, hat auf einen wesentlichen Aspekt von Reparaturen mit Nachbauteilen hingewiesen, nämlich Sicherheitsbedenken. Insbesondere die mögliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, namentlich der Fußgänger, wurde hier genannt. Die Crash-Sicherheit sowie das Thema Fußgängerschutz erlangen bei Konstruktion moderner Kraftfahrzeuge immer mehr Bedeutung. Begriffe wie „EuroNCAP-Crash“ sowie fußgängerfreundliche Auslegung der Karosserieteile im Bereich der Fahrzeugfront sind in aller Munde, auch bei der Europäischen Kommission. Es liegt aber auf der Hand, dass die möglichst sichere Fahrzeuggestaltung in diesem Sinne nicht zuletzt auch von den verwendeten Materialien und den Passgenauigkeiten im Bereich von Karosserieteilen in hohem Maße beeinflusst werden, man denke nur an die Splitterfestigkeit von Kunststoff-Stoßfängern oder die Verformbarkeit von Frontblechen. Die weltweiten enormen Anstrengungen der Automobilindustrie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch konstruktive Maßnahmen wird geradezu konterkariert, wenn künftig solche Teile schrankenlos nachgebaut werden können, ohne dass in irgendeiner Weise gewährleistet wäre, dass sich derartige Teile nicht auf die Verkehrssicherheit auswirken. Gerade dies hat jedoch das AZT am Beispiel von Kunststoff-Stoßfängerverkleidungen nachgewiesen, die bei Nachbauteilen häufig wesentlich splitteranfälliger sind als Originalteile, vor allem bei niedrigen Temperaturen.

Wenn man die häufig mindere Qualität der Nachbauteile und den höheren Arbeitsaufwand bei deren Einbau berücksichtigt, unterscheiden sich die Gesamtkosten der Reparatur häufig nicht nennenswert von einer Reparatur mit Originalteilen. Dort, wo in der Tat Originalteile im Einzelfall teurer sind als qualitätsgleiche Nachbauteile, ist zu berücksichtigen, dass der Autohersteller sämtliche Teile vorhalten muss und sich nicht – wie im freien Teilehandel üblich – auf lukrative Teile, nämlich sogenannte „Schnelldreher“ zu beschränken. Dies verlangt sicherlich vom Autohersteller eine gewisse Mischkalkulation, ohne die die Reparaturkosten mit selten benötigten Teilen oft ins Unermeßliche steigen würden. Nimmt man dem Autohersteller diese Gewinnspanne durch Einführung einer Reparaturklausel, so müssen zwangsläufig diejenigen Teile, die vom freien Teilehandel nicht angeboten werden, im Preis erheblich steigen. Insgesamt kann dies dem Verbraucherschutz nicht dienlich sein.

Soweit teilweise behauptet wird, ohne Reparaturklausel hätten die Automobilhersteller ein Monopol, das den freien Teilehandel in seiner wirtschaftlichen Existenz beeinträchtige, so ist diese Argumentation fadenscheinig und kann bereits mit dem niedrigen Gesamtvolumen der geschützten Karosserieteile am gesamten Teilemarkt widerlegt werden. Auch die Margen im freien Teilehandel liegen oft weit über denjenigen in der Autoindustrie. Dies ist letztlich auch nicht verwunderlich, sparen doch die Hersteller und Händler von Nachbauteilen die enormen Entwicklungskosten, die die internationale Automobilindustrie in die Entwicklung des Automobildesigns investiert und die letztlich auf Fahrzeuge und Teile umgelegt werden müssen. Um den Sicherheitsaspekten Rechnung zu tragen, beabsichtigt das Europaparlament, künftig im Rahmen einer Neuregelung der Typgenehmigung erweiterte Sicherheitsprüfungen von Ersatzteilen vorzuschreiben. Der Aufwand wird also auch für freie Teilehersteller größer werden, was sich tendenziell sogar preiserhöhend auswirken könnte.

Der VDIK wird das weitere Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene und die nachfolgende Umsetzung der zu erwartenden Richtlinie in deutsches Recht intensiv begleiten und die berechtigten Interessen seiner Mitgliedsunternehmen, die weitgehend mit dem wohlverstandenen Verbraucherinteresse konform sind, in die Diskussion einbringen.

Zusammenfassend lehnt der VDIK es ab, dass die Reparaturklausel europaweit zwangsweise vorgeschrieben und damit letztlich die Produktpiraterie in diesem Bereich legalisiert wird.