Recht / Vertrieb

Das Referat Recht/Vertrieb berät die Mitgliedsfirmen in automobilrelevanten Rechtsfragen, vertritt deren Interessen bei gesetzgeberischen Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene und unterstützt sie bei der konkreten Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

Die VDIK-Mitglieder tragen der zunehmenden Bedeutung des rechtlichen Bereiches teilweise dadurch Rechnung, dass das früher zu beobachtende „Outsourcing“ der juristischen Abteilungen rückgängig gemacht wird und eigene Juristen eingestellt werden. Wie die Erfahrung zeigt, wird dadurch die Koordinierungsfunktion des VDIK im rechtlichen Bereich verstärkt nachgefragt, sei es durch individuelle Beratung, durch Diskussion innerhalb des Rechtsausschusses oder durch Seminare und Kongresse zu wichtigen und aktuellen rechtlichen Themen.

Die intensive Diskussion um den Fortbestand der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und die künftige Ausgestaltung der Händler- und Serviceverträge, also eine komplizierte Kombination aus Kartellrecht sowie europäischem und nationalem Zivilrecht, ist nur ein herausragendes Beispiel für den Aufgabenbereich des Referates.

Mit Einführung des grundlegend geänderten Kauf- und Sachmängelrechtes und der unter Einbindung des VDIK erfolgten Neufassung der Neuwagen-Verkaufsbedingungen sind zahlreiche neue Rechtsfragen aufgetreten, die jetzt zunehmend Beachtung in Rechtsprechung und Literatur finden. Eine ständige Beobachtung dieses Themas ist unerlässlich, um hier Schaden von den Mitgliedern und ihren Händlern durch den negativen Ausgang von Prozessen abzuwenden. Zu diesem Zweck wirkt das Referat Recht/Vertrieb intensiv in der verbandsübergreifenden Arbeitsgruppe, bestehend aus VDA, ZDK und VDIK, mit.

Dasselbe gilt auf dem Gebiet des Verkehrs-, Verbraucherschutz-, Werbe- und Internetrechts. Gerade diese Themen, die fachübergreifend mehrere Bereiche der Automobilunternehmen berühren, erfordern die ständige Beratung auch der nicht juristisch vorgebildeten Mitarbeiter aus dem Mitgliederkreis. Die entsprechende Beratungsleistung wird von VDIK-Mitgliedsfirmen zunehmend nachgefragt. Beispielsweise zeigt die hohe Resonanz der Mitgliedsfirmen auf dem jährlichen Workshop Sachmängelhaftung und Garantie das große Interesse an rechtlichen Informationen zu diesem Thema.

Die Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verbraucherkreditgesetzes und der Pkw-EnVKV, die der VDIK kritisch begleitet hat, haben erhebliche Auswirkungen insbesondere im Bereich Marketing und Werbung der Kraftfahrzeughersteller und wurden und werden deshalb intensiv mit den Mitgliedsunternehmen diskutiert.

Auch die wieder zunehmende Abmahntätigkeit einzelner Organisationen - auch aus dem Umweltbereich - wirft zahlreiche juristische und taktische Fragen auf, mit denen sich das Referat Recht/Vertrieb intensiv auseinandersetzt und als Informationsplattform dient.

Nicht zu unterschätzen ist die rechtliche Arbeit im Interesse der Verbandsgeschäftsstelle selbst, sei es als juristische Beratung der anderen Referate oder aber als rechtliche Interessenvertretung gegenüber Behörden, Versicherungen oder anderen Vertragspartnern, z. B. des Kraftfahrtbundesamtes.

Die für den Automobilvertrieb geltenden Rechtsvorschriften sind zahlreicher und unübersichtlicher geworden. Dieser Trend wird anhalten. Durch Vermittlung des ZDK werden die rechtlichen Auseinandersetzungen der Automobilhändlerschaft von wenigen Rechtsberatern bearbeitet. Beim VDIK ist deshalb unter Beachtung der Compliance Regeln ein Gegengewicht institutionalisiert worden, das durch die Beratungen im Rechtsausschuss und die elektronische Archivierung der gesamten einschlägigen Rechtsprechung und Literatur und die Koordination von wissenschaftlichen Aufsätzen und Referaten zum Vertriebsrecht aus Herstellersicht sichergestellt wird. Zahlreiche Einzelanfragen der Mitglieder zu rechtlichen Problemen erweitern diese Beratungsfunktion des VDIK. Das hier vorhandene Spezialwissen wird somit sinnvoll und kostengünstig einsetzbar.

In den Bereichen Vertrieb und Händlerentwicklung spielt der vom VDIK koordinierte rechtliche Meinungsaustausch der jeweiligen Abteilungen der einzelnen Mitgliedsunternehmen eine zentrale Rolle. Dies hat sich nicht zuletzt durch die Diskussion um die aktuellen Händler- und Serviceverträge sowie die Zulässigkeit von Netzkündigungen wieder eindrucksvoll bestätigt.

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Händlerverbände, die letztlich überwiegend durch den ZDK gesteuert werden, ist zwingend und immer stärker ein Gegengewicht unter dem Dach des VDIK erforderlich. Wirksame Strategien gegenüber dem Handel, gegenüber Wettbewerbern und anderen Marktbeteiligten werden im Rahmen von VDIK-Arbeitssitzungen unter Beachtung kartellrechtlicher Vorgaben diskutiert. Durch die Bündelung der Bereiche Recht, Vertrieb und Händlerentwicklung im Referat Recht/Vertrieb und die Durchführung gemeinsamer Sitzungen wird auf effiziente Weise der Tatsache Rechnung getragen, dass Rechtsfragen eine immer stärkere Bedeutung für den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge gewonnen haben.