FINANZEN / VERWALTUNG

Energiebesteuerung

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2006 die steuerliche Förderung von Erd- und Flüssiggas bis zum Jahr 2018 beschlossen und damit einer Forderung auch des VDIK Rechnung getragen. Dies wird dazu beitragen, dass sich diese beiden alternativen Antriebe weiter im Markt durchsetzen werden. Darüber hinaus wurde auch die stufenweise Abschaffung der Steuerentlastung für Biodiesel und die stufenweise Einführung der Besteuerung von Pflanzenöl beschlossen.

Ausgenommen von der Steuerentlastung sind die Biokraftstoffe, die aufgrund des Biokraftstoffquotengesetzes in Verkehr gebracht werden beziehungsweise dem Otto- und Dieselkraftstoff seit dem 01.01.2007 beigemischt werden müssen. Diese Beimischungsanteile werden so versteuert wie die übrigen Kraftstoffe.

Für die Biokraftstoffe der zweiten Generation gilt eine steuerliche Förderung bis Ende 2015. Die Steuerentlastung wird bei diesen als besonders förderungswürdig eingestuften Biokraftstoffen in Höhe der auf den Biokraftstoffanteil entfallenden Energiesteuer gewährt, auch wenn dieser Anteil zur Erfüllung der Quote im Sinne des Biokraftstoffquotengesetzes dient. Diese Förderung ist nach Ansicht des VDIK nicht als Subvention, sondern als Investition des Staates in die Zukunft zu sehen.

Die aktuellen Diskussionen auf Europäischer Ebene zur Energiebesteuerung lehnt der VDIK ab.

Europaweite Harmonisierung der Dieselsteuern: Neufassung der europäischen Energiesteuerrichtlinie

Im April 2011 hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Neufassung der Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Demnach soll der Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 330 Euro bis zum Jahr 2020 auf 412 Euro je 1000 Liter angehoben werden, der Mindeststeuersatz für Otto-Kraftstoff würde unverändert bei 359 Euro je 1000 Liter bleiben. Da der Steuersatz mit derzeit 470 Euro (Diesel) bzw. 659 Euro (Otto-Kraftstoff) je 1000 Liter bereits deutlich über diesem Wert liegt, ist dies für Deutschland nicht weiter relevant.

Zudem soll zur richtlinienkonformen Umsetzung der Besteuerungssystematik in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Gleichbesteuerung von Kraft- und Heizstoffen nach Energiegehalt und CO2-Emission verpflichtend vorgeschrieben werden. Wegen des größeren Energiegehalts von Diesel im Vergleich zum Otto-Kraftstoff müsste der Steueranteil je Liter Diesel von derzeit 47 Cent auf 75 Cent ansteigen, wenn der Steueranteil von Benzin unverändert bei rund 66 Cent je Liter bleiben sollte. Dies entspricht einer Erhöhung um 28 Prozent. Gemäß dem Richtlinienentwurf haben die Mitgliedsstaaten der EU für die Umsetzung Zeit bis zum 01. Januar 2023. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben klargestellt, sich den Brüsseler Plänen entgegenstellen zu wollen.

Folge dieses Entwurfs zur Neufassung der Energiesteuerrichtlinie könnte ein Nachlassen der Nachfrage nach Dieselfahrzeugen sein. Zu den ohnehin höheren Anschaffungskosten für diese Fahrzeuge und der höheren Kraftfahrzeugsteuer gesellen sich dann auch noch höhere Kraftstoffpreise. Dies könnte die Klimaziele der EU gefährden, da dem Diesel im Vergleich zum Benziner eine um mindestens 25 Prozent höhere Effizienz und ein niedrigerer CO2-Ausstoß nachgesagt werden. Die Automobilindustrie hat in den vergangenen Jahren hohe Beträge in die Entwicklung effizienter Dieselmotoren investiert.

Erhebliche Belastungen ergeben sich auch bei Fahrzeugen, die mit Erd- oder Flüssiggas betrieben werden. Die stufenweise Anhebung auf den allgemeinen Energieverbrauchsteuersatz und der Wegfall von Steuerbefreiungen führen zu Mehrbelastungen, die der von der EU-Kommission angestrebten Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge widersprechen.

Der VDIK spricht sich entschieden gegen dieses Vorhaben und die damit zwangsläufig verbundene Verteuerung der Mobilität aus.