FINANZEN / VERWALTUNG

Privatnutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen, die über extern aufladbare mechanische oder elektrochemische Speicher verfügen, wird der Listenpreis um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeuges gemindert. Sofern die Kosten für das Batteriesystem nicht im Bruttolistenpreis enthalten sind, wird dieser ohne Abzug für die Versteuerung herangezogen. Für Fahrzeuge, die bis zum 31.12.2013 erstmals zugelassen wurden, mindert sich der Listenpreis um 500 Euro pro kWh der Batteriekapazität. Dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro kWh der Batteriekapazität. Die Minderung des Listenpreises beträgt höchstens 10.000 Euro je Fahrzeug. Dieser Höchstbetrag reduziert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro.


Pendlerpauschale

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer für die ersten zwanzig Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgeschafft. Die steuerliche Behandlung dieser Fahrten als Privatfahrten war jedoch nach der Rechtssystematik des Einkommensteuergesetzes von Anfang an verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.
Am 09. Dezember 2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Pendlerpauschale mit Wirkung zum 01. Januar 2007 abzuschaffen, nicht mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbar ist.

Rückwirkend ab dem 01. Januar 2007 kann die Entfernungspauschale bis zum 31. Dezember 2009 wieder entsprechend dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Recht, also in Höhe von 30 Cent vom ersten Kilometer an geltend gemacht werden. Die Bundesregierung hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation erklärt, keine Maßnahmen ergreifen zu wollen, um die mit der Umsetzung des Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rd. 7,5 Mrd. € für die Jahre 2007 - 2009 an anderer Stelle einzusparen. Zur möglichen Ausgestaltung der Neuregelung ab dem Jahr 2010 hat sich die Bundesregierung noch nicht geäußert.
Der VDIK hat in der Kürzung der Pendlerpauschale von Anfang an ein falsches Signal an die Autofahrer gesehen und von der Politik deren Rücknahme gefordert, um die Autofahrer finanziell zu entlasten und Liquidität für die Anschaffung moderner Neuwagen mit umweltschonender Technologie zu schaffen.